Der Bund erhöht die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro. 750 Millionen Euro erhalten die Länder für die Krankenanstalten. Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Millionen Euro unterstützt. In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung. „Mit diesen bis zu 1,9 Mrd. Euro stärken wir unsere Gemeinden – denn die Kommunen wissen am besten, was die Menschen brauchen, die dort leben. Gleichzeitig stärken wir die Wirtschaft vor Ort, das schafft Aufschwung, und Arbeitsplätze”, so Finanzminister Magnus Brunner.

“Gemeinden sind das Herz und das Rückgrat Österreichs”

Bundeskanzler Karl Nehammer sagt dazu in einer Pressekonferenz am Mittwoch: „Die Gemeinden sind das Herz und das Rückgrat Österreichs. Denn sie sind die unmittelbarste Ebene in der Politik. Tagtäglich sind tausende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie zigtausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ihre Gemeinden im Einsatz. Damit sind sie die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es Sorgen, Probleme oder Anliegen gibt. Und genauso, wie wir im Bund und auf der Landesebene unsere Herausforderungen mit Corona hatten, hatten sie auch die Gemeinden – nicht nur personell, sondern insbesondere auch wirtschaftlich. Was uns daher wichtig ist, ist den Gemeinden Sicherheit zu geben und einen Investitions-Stillstand zu verhindern, um so die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise bestmöglich zu kompensieren.“