Nach dreieinhalb Jahren der Vergabe an Immobilieninvestor und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch, nach denen der Airport einer möglichen Bruchlandung mit Siebenmeilen-Stiefeln entgegen eilt, will Parteichef Gerhard Köfer Klarheit. “Man muss sich das jetzt auf offener Bühne anschauen.” Support würde ein U-Ausschuss von Martin Gruber bekommen: Der für den Flughafen zuständige ÖVP-Landesrat würde “die Arbeit dieses Gremiums selbstverständlich unterstützen”.

FPÖ bei Privatisierungs-Entscheidung mittendrin

Damit wäre der Ball für einen U-Ausschuss angekickt. Ins Spiel gebracht von der kleineren Oppositionspartei. Die größere, die FPÖ, will aber, wie sie heute bekundete, von einem U-Ausschuss nichts wissen. Offizielle Begründung: Ein U-Ausschuss wäre für die weiteren Verhandlungen zwischen Orasch, dem Land Kärnten und der Stadt Klagenfurt, aber auch für den Ausbau des Flughafens “massiv schädlich”. Unter dem Vergrößerungsglas: Ein parlamentarisch legitimes Mittel zur Aufklärung der missglückten Privatisierung ist laut FPÖ-Landtagsabgeordnetem Gernot Darmann “massiv schädlich”. Darmann sah bei der heutigen Pressekonferenz zusammen mit Landesparteiobmann Erwin Angerer die Verantwortung für die Misere bei SPÖ und ÖVP. Diese hätten den Beteiligungsvertrag mit Orasch verhandelt. Unter Blau wäre das so nicht passiert. Was sowohl Darmann als auch Angerer nicht erwähnen: Die FPÖ war bei der Entscheidung zur Privatisierung mittendrin. Diese ging am 23. April 2018 im Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) über die Bühne. Und dort hatte die FPÖ ein Mitglied sitzen. Das, richtig: Mitstimmte.

Nicht belastbare Behauptungen

Das ist noch nicht alles: Die FPÖ behauptete heute, das Land und die Stadt hätten schon 2018, also mit Unterschrift unter den Beteiligungsvertrag, ihre Zusage für den Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken vorab erteilt. Angerer und Darmann wollen damit offenbar verstärken, dem Investor die von ihm geforderten 49 Hektar Land am Flughafen zu verkaufen – worauf sie sich auf Nachfrage aber nicht festlegten. Nur: Diese Behauptung ist leider nicht richtig. Wäre sie das, müssten Land und Stadt zu jedwedem Grundstücksverkauf, den sich Orasch wünscht, Ja sagen. Müssen sie aber nicht, wie Rechnungshof-Direktor Günter Bauer erklärt: “Die Zustimmung, die Land und Stadt 2018 vorab erteilt hatten, galt nur für die Finanzierung der Umsetzung des Strategieplans.” Der jedoch nicht umgesetzt wurde und mit Oraschs nunmehrigem Plan, 450 Millionen Euro investieren zu wollen, so gut wie nichts mehr gemein hat.

In die Nesseln gesetzt

Man wolle mit parlamentarischen Anfragen an Landeshauptmann Peter Kaiser und Gruber im Landtag für die notwendige Transparenz sorgen, so Angerer und Darmann. Dass die Koalitionäre bereits erheblichen Erklärungsbedarf bezüglich Flughafen-Privatisierung haben, steht fest. Aber: Selber hat die FPÖ offenbar kein Interesse an Aufklärung – seit April des Vorjahres, also seit fast zehn Monaten, fand keine Sitzung des Kontrollausschusses mehr statt, in dem die Mängelliste der Airport-Privatisierung durchleuchtet werden soll. Kontrollausschuss-Obmann: Gernot Darmann.

Viel Lärm um nichts

Vom heutigen Standpunkt aus erscheint die Forderung nach einem U-Ausschuss als nobel, aber auch als viel Lärm um nichts. Kriegt die FPÖ nämlich den von ihr geplanten Hypo-U-Ausschuss durch, stünde dieser dem Flughafen-U-Ausschuss sogar im Wege. Denn zwei Ausschüsse parallel dürfen nicht laufen, zumindest nicht bis beim ersten die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Und ein Ausschuss darf auch nur bis fünf Monate vor einer Landtagswahl dauern. Und die ist bereits im März nächsten Jahres. Es würde niemanden wundern, wollte man den Flughafen bis dahin unterm Radar halten.