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Veröffentlicht am 23.01.2022, 07:15

"Hervorragende Zusammenarbeit"

Zur Entlastung von Ländern und Gemein­den: Finanz­ausgleich bis 2023 ver­längert

Kärnten - Gemeinsam mit den Bundesländern hat die Bundesregierung beschlossen, den aktuellen Finanzausgleich für zwei Jahre bis 2023 zu verlängern. Ziel ist es, Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin zu ermöglichen, alle Kräfte in der Corona-Krisenbewältigung zu bündeln.
von Phillip Plattner1 Minute Lesezeit (190 Wörter)
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“Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen und bindet personelle Ressourcen. Die rasche Einigung ist daher besonders wichtig, denn sie gibt allen Planungssicherheit, ohne Kapazitäten zu beanspruchen. Jetzt werden wir die Gelder möglichst rasch auszahlen”, verspricht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die Einigung über die Verlängerung bis 2023 zeuge von einer hervorragenden Zusammenarbeit und einem engen Schulterschluss zwischen Bundesregierung und Ländern, ist sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bewusst.

Bis 2025 bekommen Länder und Gemeinden 1,9 Milliarden Euro

Bereits zuvor hat die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden in den Jahren 2022 bis 2025 in Summe knapp 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Paket erhöht der Bund die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro, stellt den Ländern für Krankenanstalten 750 Millionen Euro bereit und erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. “Mit diesen 1,9 Mrd. Euro stärken wir unsere Gemeinden – denn die Kommunen wissen am besten, was die Menschen brauchen, die dort leben. Gleichzeitig stärken wir die Wirtschaft vor Ort, das schafft Aufschwung, und Arbeitsplätze”, so Brunner.

Finanzminister Magnus Brunner (links) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

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