Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Aufhebung der Immunität von Elisabeth Dieringer-Granza beantragt. Die FPÖ-Abgeordnete soll trotz eines positiven Corona-Testergebnisses an einer Landtagssitzung teilgenommen haben, weil sie die SMS mit dem Ergebnis versehentlich gelöscht habe. In der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde das Ansuchen behandelt.

Scherwitzl: “Zusammenhang festgestellt”

Dieringer-Granza beruft sich darauf, dass ihre Handlung in Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit gestanden habe. Dazu Andreas Scherwitzl, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses: “Da sich die Abgeordnete – ihrer Anwesenheitspflicht nachkommend – im Plenum des Kärntner Landtags befunden hat, sieht der Ausschuss diesen Zusammenhang als gegeben an.“ Der Antrag dazu soll nun in der nächsten Plenarsitzung des Landtages behandelt werden.

Rechtsgutachten wird eingeholt

Rund um die Immunitätsangelegenheit wolle man nun das Rechtsgutachten eines Verfassungsjuristen einholen. „Die Immunität parlamentarischer Abgeordneter ist eine hohe und verfassungsrechtlich abgesicherte Errungenschaft unserer Demokratie. Man darf sie genauso wenig leichtfertig aufheben, wie sie dafür missbrauchen, um persönliche Verfehlungen der Ahndung zu entziehen. Auf Basis der einzuholenden Rechtsmeinung und eines entsprechenden Antrages der Staatsanwaltschaft werden die Abgeordneten des Kärntner Landtags diesen Fall neuerlich bewerten“, schließt Scherwitzl.