Der Wirtschaftsausschuss beschloss am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022, rund 1,3 Milliarden Euro für energieintensive Unternehmen. Die Förderung sieht vier Förderstufen vor, wobei in der Basisstufe 1 die Preisdifferenz zwischen 2021 und 2022 mit 30 Prozent gefördert wird. „Es ist eine erste, dringend notwendige Entlastung, aber der nächste Schritt muss rascher folgen. Die Betriebe brauchen nun Planungssicherheit für die kommenden Monate“, mahnt der Kärntner Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) und kritisiert, dass die lediglich rückwirkende Kompensation „für die nächsten Monate schlichtweg keine Lösung“ sei. Er fordert deshalb eine Verlängerung des Zeitraumes, in dem ein Zuschuss gewährt wird.

Schuschnig: “Betriebe brauchen Planungssicherheit”

„Die Betriebe brauchen genau wie die Haushalte Planungssicherheit. Erst jetzt laufen nämlich bei immer mehr Unternehmen sukzessive die bestehenden, zum Teil noch relativ günstigen Verträge mit den Stromanbietern aus. Die Kostenexplosion trifft jetzt die Wirtschaft und vor allem die Industrie mit voller Wucht“, schildert Schuschnig und betont: „Ohne eine Verlängerung der Energiekostenbremse können die Betriebe weder planen, noch kalkulieren, erst recht nicht investieren. Diese Unsicherheit riskiert Beschäftigung und den gesamten Standort“.

“EU muss das Problem an der Wurzel packen”

Der Energiekostenzuschuss sei nötig „bis endlich das Merit-Order-System europäisch so adaptiert ist, dass die Gaspreise gestützt oder vom Strompreis entkoppelt werden“. Schuschnig zeigt sich indes weiter kritisch, dass die EU-Kommission lediglich Übergewinne der Stromanbieter umverteilen wollen: „Das ist reine Symptombekämpfung, die EU muss das Problem vielmehr an der Wurzel packen.“