Ursprünglich war lange die Rede von einer GIS-Gebühr für alle Haushalte in Österreich, ganz egal ob man einen Fernseher oder ein Radio zu Hause herumstehen hat oder nicht. In einem Interview mit dem “Standard” klingt das bei der Grünen-Nationalratsabgeordneten Eva Bimlinger nun allerdings ganz anders. Dort schlägt sie nämlich vor, die GIS gänzlich für den Bürger zu streichen. Stattdessen soll der Bund die ORF-Gebühr bezahlen.

Unabhängigkeit durch Gesetze

Durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und eines gesetzlich festgeschriebenen Geldbetrages (inklusive Inflationsanpassung) soll einen Unabhängigkeit des ORF von der Politik weiter gegeben sein. Diese mögliche Abhängigkeit war bislang der Grund dafür, weshalb die Grünen gegen eine Finanzierung durch den Bund waren.

Haushaltsabgabe nicht vom Tisch

Pläne wolle man bis März 2023 haben, wobei auch eine Haushaltsabgabe nicht vom Tisch sei. Diese solle dann allerdings geringer ausfallen als bisher. Eine Streaming-Abgabe verfolge man allerdings nicht. Bis spätestens 1. Jänner 2024 muss sich aber so oder so etwas tun, da der Verfassungsgerichtshof die GIS, wie sie momentan besteht, als verfassungswidrig eingestuft hat.