Vor kurzem urteilte der Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über die ORF-Gebühr GIS für Radio und Fernsehen. Das Ergebnis: Die jetzige Form – es muss für Radio- und TV-Empfang bezahlt werden, Internet-Streaming ist kostenlos – sei unzulässig. Bei der “GIS neu”, die bis Ende 2023 umgesetzt wird, muss also entweder Streaming auch was kosten, oder Radio- und TV-Empfang werden in Zukunft kostenlos angeboten.

Lösungssuche für ORF Finanzierung

Einen Vorstoß in Sachen GIS gab es vor wenigen Wochen aus den Reihen der Grünen: Die Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger erklärte damals, sie könne sich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, vorstellen, dass der ORF aus dem Bundeshaushalt finanziert werden würde. Eine Bedingung sei, dass der ORF weiterhin unabhängig bleiben müsse. Eine “erweiterte GIS” könne man sich nicht vorstellen.

Wie geht es weiter?

Wenn eine “erweiterte GIS” unvorstellbar ist, die bisherige aber so wie sie ist, nicht bestehen bleiben darf, würde das das Aus für die GIS bedeuten. Es gäbe in diesen Fall also nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder wird die GIS in eine Haushaltsabgabe für alle heimischen Haushalte übergeführt oder der ORF wird künftig ausschließlich über das Bundes-Budget finanziert.

Eine Haushaltsabgabe soll übrigens laut heute.at günstiger als die bisherige GIS ausfallen, aber alle – nicht nur die TV- und Radio-Konsumenten – treffen. Außerdem müsse man laut Blimlinger “schauen”, wie dann die bisher erfolgte Kunst- und Kulturförderung für Bundesländer ausfallen würde.