fbpx
Region auswählen:
Veröffentlicht am 17.05.2023, 13:03

„Es war alles klar politisch motiviert“

Prozess um Nazi-Symbole: Freispruch jetzt rechtskräftig

Kärnten - Der frühere FPÖ Politiker und Landeshauptmannstellvertreter Kurt Scheuch kann aufatmen: Der Freispruch wegen Wiederbetätigung nach dem NS Verbotsgesetz ist jetzt rechtskräftig. Der Staatsanwalt hat keine Berufung mehr dagegen angemeldet. Für den Verteidiger Christian Leyroitz war von Anfang an klar: „Die Suppe für den Ankläger war recht dünn gewesen.“
von Manfred Wrussnig 1 Minute Lesezeit (175 Wörter)Exklusiv

Wie berichtet wollte die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt den Fall von Scheuch, der von einer grünen Politikerin angezeigt wurde weil er drei Runen die der NS Zeit zuzuordnen waren, für alle sichtbar in den Gartenzaun gefräst hatte, ohnehin einstellen. Erst durch eine Weisung aus dem Justizministerium kam es zur Anklage, die kurz vor den Landtagswahlen in die Öffentlichkeit gespielt wurde. „Es war alles klar politisch motiviert“, so Leyroitz in einem Gespräch mit 5 Minuten.

Ex-Politiker freigesprochen

Als „Runen Kurtl“ vom Mölltal medial wochenlang durch den Kakao gezogen und wüst beschimpft, erfolgte schließlich ein Freispruch im Zweifel. „Ich habe mich von der NS-Zeit und ihren Verbrechen immer distanziert“, so Scheuch bei seiner Befragung vor Gericht. Für ihn hätten die teilweise bis zu 5000 Jahre alten Runenzeichen eine ganz andere Bedeutung gehabt als sie dann von den Nazis missbraucht wurden, so Scheuch vor Gericht. Nach stundenlangen Beratungen hatten auch die Geschworenen ihre Zweifel an seiner Schuld und fällten einen Freispruch.

#Mehr Interessantes