Alle drei betonten die intensive Auseinandersetzung mit der Thematik, so wurden in der heutigen, 3,5 Stunden andauernden Regierungssitzung auch Rechtsbeistände angehört. Kaiser machte deutlich, dass die Landesregierung heute nicht das Ziehen der sogenannten Call-Option beschlossen habe, sondern konkret der KBV die eventuell dafür notwendigen Mittel freigegeben habe.

Ursachen für die Entscheidung

Der Landeshauptmann hob hervor, dass sich die Situation rund um den Flughafen gegenüber den Regierungssitzungen zur Thematik im Mai und Dezember des Vorjahres stark verändert habe. So seien die Passagierzahlen weiter gesunken und es habe sich darüberhinaus ein mögliches Insolvenzszenario aufgetan. „Mit einer Insolvenz hätten Rechte und Lizenzen des Flughafens erlöschen können. Auch das war ein wichtiger Entscheidungsgrund für den heutigen Beschluss. Vor allem haben wir auch die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen am Flughafen mitberücksichtigt“, erklärte Kaiser. Als weitere geänderte Voraussetzungen gegenüber dem Vorjahr führte der Landeshauptmann an, dass sich der bisherige Mehrheitseigentümer Lilihill nicht an der erfolgten Kapitalerhöhung beteiligt und auch die versprochene Anbindung an ein weiteres internationales Flughafendrehkreuz nicht umgesetzt habe. Laut sorgfältiger Prüfung durch verschiedene Fachleute sei jedenfalls auch das Risiko eines vom bisherigen Mehrheitseigentümer angestrebten Prozesses deutlich verringert worden, weil die Passagierzahlen auch 2022 nicht die Marke von 100.000 erreicht wurden. Vor einem Jahr hätte man sich auf die durch die Coronapandemie negativ beeinflussten Passagierzahlen aus dem Jahr 2021 bezogen und daher eine noch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Rechtsstreit bestanden, der einen Stillstand am Flughafen bedeutet hätte.

“Chaos und Scherbenhaufen”

LHStv. Martin Gruber, der den Antrag heute zum dritten Mal eingebracht hatte, zeigte sich über den einstimmigen Beschluss erleichtert. „Aus meiner Sicht war es angesichts des Chaos und des Scherbenhaufens, der vom bisherigen Mehrheitseigentümer am Flughafen angerichtet wurde, die einzig richtige Entscheidung. Man muss sich vor Augen führen, dass sich die Lage des Flughafens seit Dezember nochmals dramatisch verschlechtert hat“, betonte Gruber und erinnerte, dass nicht nur die vertraglich vereinbarte Mindestpassagierzahl in den vergangenen drei Jahren unterschritten wurde, sondern in den letzten Monaten auch eine Zahlungsunfähigkeit drohte und Gehälter viel zu spät ausgezahlt wurden. „Meine Zweifel an der Zusammenarbeit, die ich schon seit Jahren geäußert habe, haben sich seit Dezember mehrfach bestätigt und die Entscheidungsgrundlagen für die Call-Option nochmals massiv verstärkt. Wir ziehen heute im wahrsten Sinne des Wortes die Reißleine, um zu retten, was zu retten ist. Auch wenn wir wissen, dass der Flughafen den wir zurückbekommen, nicht mehr der ist, den wir privatisiert haben“, fasste Gruber zusammen.

Wie es mit dem Flughafen weitergeht …

… hängt laut Gruber auch von den Beschlüssen in der Stadt Klagenfurt ab. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt zeitnah eine Entscheidung treffen wird. Die nächste Maßnahme, ist die Einsetzung einer neuen Geschäftsführung, für die dann die langwierige Knochenarbeit beginnt, den Flugbetrieb wieder dorthin zu führen, wo er früher einmal war“, sagte Gruber und betonte, dass es bereits Gespräche gebe und die Bestellung einer neuen Geschäftsführung durch die Generalversammlung in den nächsten drei Wochen erfolgen könnte.

Beschluss war “juristisch notwendig”

Finanzreferentin Schaunig erklärte, dass die heutige Beschlussfassung durch die Kärntner Landesregierung juristisch notwendig gewesen sei, weil die KBV Ausgaben über 750.000 Euro dem Land Kärnten vorzulegen habe. Die Änderung der Mehrheitsverhältnisse durch die Kapitalerhöhung bezeichnete sie als Zäsur. Angesprochen auf die damalige Entscheidung, einen privaten Investor in den Flughafen zu holen, sagte Schaunig, dass die Kriterien dafür durchaus richtig gewesen seien. Auch habe man damals bewusst die Call-Option in die Ausschreibung genommen. „Diese Ausschreibungsbedingungen geben uns jetzt die Möglichkeit, adäquat zu reagieren“, sagte die Finanzreferentin.