Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ tourt der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler derzeit durch Österreich. Kärnten ist die erste Station. Heute, Freitag, fand als Auftakt zu seinem Kärnten-Besuch in der Landesorganisation der SPÖ Kärnten, gemeinsam mit dem SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzenden LH Peter Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig, eine Pressekonferenz statt. Wichtigstes Thema: Die Abschaffung der Kinderarmut in Österreich, Wege dorthin und wie Kärnten in vielen Bereichen als Vorzeigemodel dienen kann.

Besuch von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Kärnten gratis

„Ab Herbst 2023 wird der Besuch von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Kärnten gratis sein. Damit bringen wir ein Projekt zum Abschluss, das 2018 als Kärntner Kinderstipendium gestartet wurde. Kärnten hat seit 2018 rund 3.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen und das Budget für Elementarpädagogik von 56 Millionen im Jahr 2018 auf knapp 100 Millionen im Jahr 2022 erhöht. Durch das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sparen sich die Kärntner Familien bis zu 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Zudem verkleinern wir die Gruppengrößen und die Pädagoginnen und Pädagogen erhalten bis zu 40 Prozent mehr Gehalt. Durch die Reform des Bildungsbaufonds kann nun auch in die Errichtung und Sanierung von Kindergärten und Kindertagesstätten investiert werden“, so LH Kaiser.

Großes Lob sprach Babler der Kärntner Politik für die praktische und bildungspolitische Herangehensweise aus, die die Kärntner Politik bei der Beseitigung der Kinderarmut vorzeigt. „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ergeben sich zwei wesentliche Zugangsweisen zur Kinderarmut: Erstens ist Kinderarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir als solches betrachten müssen und nicht als Randthema behandeln dürfen. Zweitens haben Kinder Rechte. Kinder haben das Recht, sich zu verwirklichen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Kinder haben ein Recht auf ein warmes Essen im Bauch und ein Dach über dem Kopf. Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf Chancen“, so Babler. In Österreich gebe es rund 355.000 Kindern, die armutsgefährdet sind. Um das zu ändern, sei ein starker Sozialstaat nötig. “Wir wollen eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung für ganz Österreich und niederschwellige sowie unbürokratische Unterstützung für alle, die Unterstützung brauchen. Wir benötigen einfach strukturelle Änderungen, um Chancengerechtigkeit zu erhalten und zu fördern. Und selbstverständlich wollen wir endlich auch eine Kindergrundsicherung umsetzen. Mit einer effektiven Maßnahme können wir die Kindermaut de facto abschaffen“, so Babler.

Im Schnitt 300 Euro pro Monat und Kind

„Es gibt keinen rationalen Grund, warum Kinder in Österreich arm sein müssen. Lasst uns das gemeinsam lösen“, appellierte LHStv.in Gaby Schaunig. „In Kärnten sprechen wir von rund 17.000 von Armut betroffenen oder armutsgefährdeten Kindern. Unser Vorschlag: Abhängig vom Familieneinkommen werden zusätzlich zur Familienbeihilfe im Schnitt 300 Euro pro Monat und Kind bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt. Die Gesamtkosten für diese Kindergrundsicherung würden sich auf 50 Millionen Euro belaufen. Wenn der Bund die Hälfte der Kosten übernehmen würde, dann könnte das Land Kärnten – auch bei einem engen Budgetrahmen – die anderen 25 Millionen stemmen, und wir hätten dieses Problem gelöst“, so Schaunig.

Ganz entscheidend für die Finanzreferentin ist ein gemeinsamer Schulterschluss, um zielgerichtet und effektiv zu helfen: „Ein ganz konkretes Angebot: Wir haben in Kärnten ein Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das die Förderung von Betriebskindergärten und Tagesstätten erlaubt. Statt sich gegenseitig Begehrlichkeiten auszurichten – die Wirtschaftskammer Österreich fordert den Bereich der Kinderbetreuung auszubauen – warum setzen wir es nicht gemeinsam um? Hier die Einladung – setzen wir das gemeinsam um, zeigen wir hier in Kärnten vor, wie das geht“, so Schaunig.