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Steirischer LH Drexler übt scharfe Kritik an Krankenkassen-Fusion

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) vermisst Effekte der Kassen-Fusion. In der Zwischeneinigung zum Finanzausgleich sieht er lediglich einen "vertretbaren Kompromiss".

von Anja Mandler
3 Minuten Lesezeit(619 Wörter)

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) übt scharfe Kritik an der Krankenkassenzusammenlegung, dem Prestigeprojekt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP): Er sei „langsam ungeduldig, was die Effekte dieser Zusammenlegung betrifft“, meinte Drexler Mittwochabend bei einer Veranstaltung. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist für ihn eine „auffällige Persönlichkeit“.

Drexler vermisst Effekte der Kassen-Fusion

„Der Finanzausgleich ist ein vertretbarer Kompromiss“, wollte Drexler beim „Business-Talk“ von Thomas Prantners Beratungsagentur C3 nicht in Jubelchöre ausbrechen. Die Einigung sieht vor, dass es für den Bereich Gesundheit jährlich durchschnittlich 973 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln gibt. Davon fließen 300 Millionen pro Jahr in den niedergelassenen Bereich, 603 Millionen Euro sind für Spitalsambulanzen sowie für Strukturreformen vorgesehen. Natürlich solle man die Spitalsambulanzen entlasten und das gehe nur, wenn der niedergelassene Bereich gestärkt werde, meinte Drexler. Er vermisst vor allem „Dynamik“ bei den Sozialversicherungen: „Wo sind eigentlich die Synergien aus der zusammengeführten Österreichischen Gesundheitskasse?“ Er sei jetzt „langsam ungeduldig, was die Effekte dieser Zusammenlegung betrifft“, kritisierte der Landeshauptmann. „Da war ja von abenteuerlichen Summen die Rede, was diese Zusammenlegung bringen soll.“ Er erwarte sich von der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, dass die Effekte auch genutzt werden.

Hier steigt Drexler auf die Bremse

Auch gegen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) teilte der Landeshauptmann aus: Er sei ein bisschen sensibel, wenn der Gesundheitsminister immer „mit dem Zeigefinger“ Reformen von den Ländern einfordere. Die Steiermark habe in den vergangenen Jahren mehr gemacht als die letzten Gesundheitsminister zusammen, konstatierte Drexler.

Auf die Bremse steigt der Landeshauptmann beim – seit über 1.000 Tagen ausständigen – Klimaschutzgesetz. Was ihm bisher bekannt sei, sei noch nicht dazu angetan, in Jubelstürme auszubrechen und zu sagen, das müsse sofort beschlossen werden. Es gehe um „die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Dynamik und Klimaschutz“, das solle auch bei diesem Gesetz der Grundgedanke sein, forderte Drexler. Ob er also nicht für das Klimaschutzgesetz sei? „Für die derzeitigen Entwürfe: nicht dafür.“ Die Grünen wollten ja beim Klimaschutzgesetz eigentlich verbindliche Klimaziele auch für die Länder, Strafzahlungen bei Verfehlungen inklusive.

Diskussion um A9-Ausbau

Differenzen hat Drexler mit der Grünen Klimaschutz- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler auch, was den dreispurigen Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) im Süden von Graz Richtung Slowenien betrifft. Gewessler hatte das Projekt gestoppt. Drexler beteuerte, dass ja auch die Bahn ausgebaut werden soll, aber das Cargo-Center südlich von Graz werde massiv ausgebaut, und da sei auch eine „passable“ Straßenanbindung notwendig. Außerdem habe sogar eine – vom Land Steiermark in Auftrag gegebene – Studie der TU Graz festgestellt, dass der A9-Ausbau „alternativlos“ sei, erinnerte Drexler. Gewessler wolle eine „ideologiebasierte“ Entscheidung, er eine vernunftgetriebene, meinte der Landeshauptmann. Man habe eben sogar eine wissenschaftliche Studie dazu – „ich hab‘ bisher eher geglaubt, dass die Grünen gegen Wissenschaftsskepsis sind“, merkte Drexler spitz an.

Kickl sei „eine auffällige Persönlichkeit“

Nach einer weiteren Legislaturperiode mit einer türkis-grünen Bundesregierung gefragt, meinte der bekennende Großkoalitionär bloß: „Ich glaube, das wird sich mathematisch nicht ausgehen.“ Auf Landesebene möchte er nach der Wahl 2024 die Koalition mit der SPÖ fortsetzen. Während er aber in der Steiermark eine Koalition mit der FPÖ dennoch nicht ausschließen wollte, würde er sich im Bund „jedenfalls“ gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl stellen. Kickl bezeichnete er als „eine auffällige Persönlichkeit“. Der FPÖ-Chef sei geradezu „leutscheu“, er gehe nur zu den eigenen Leuten, und „das ist mir eigentlich ein bisschen verdächtig“, ließ Drexler kein gutes Haar an Kickl. Dass Kickl auf Parteiveranstaltungen bejubelt werde, beeindruckt Drexler nicht – „also das ist auch noch jedem ÖVP-Bundesparteiobmann gelungen“. (APA/RED 12.10.2023)

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 12.10.2023 um 09:06 Uhr aktualisiert

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