Kärntner Städte- und Gemeindebund bangt vor Finanzkollaps
Seit dem Vorjahr warnten Gemeindebund und Städtebund vor dem Zusammenbruch der Gemeindefinanzen. Nun zeigt sich: Die meisten Kärntner Gemeinden werden 2023 negativ abschließen. Ab 2024 könnte den Kommunen das Geld ausgehen.
Kärntens Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit: Erhebungen von Gemeindebund und Städtebund zeigen, dass für 2024 keine einzige Gemeinde ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. „So eine Situation gab es noch nie. Und das, obwohl Kärntner Kommunen österreichweit die geringste Pro-Kopf- Verschuldung und niedrige Personalstände (je 1.000 Einwohner) vorweisen können“, heißt es in einer aktuellen Aussendung.
160 Millionen Euro fehlen
„Rechnet man die Rahmenbedingungen hoch, ergibt sich ein Budgetloch von 160 Millionen Euro. Und das ist konservativ berechnet“, sagen Städtebundobmann Günther Albel und Gemeindebundpräsident Günther Vallant. Kolportierte Nachverrechnungen für KABEG-Kostensteigerungen aus dem Jahr 2022, ein neues Gehaltsmodell der KABEG und Nachverrechnung für Sozialumlagen aus 2023 an das Land, sowie die zu erwartende Anhebung des Sockelbeitrags für Pflegeheime seien nicht eingerechnet. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget des Gemeindereferats des Landes beträgt rund 100 Millionen Euro.
Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst 2024
Die Folgen für Gemeinden und ihre Bürger sind dramatisch: Viele Gemeinden sind gezwungen, ihren Abgang 2023 über Konto-Überziehungsrahmen ins Jahr 2024 mitzunehmen. Ohne zusätzliche Finanzmittel gehen den Gemeinden, je nach Ertragslage, Mitte des Jahres bzw. im Herbst 2024 die liquiden Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben aus. Geplante Investitionen sind hier nicht eingerechnet. Erreicht man die Zahlungsunfähigkeit, würden viele Investitionen und Projekte darunter leider. Gemeinden müssten sich auf jene Bereiche reduzieren, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind.
Maßnahmen gegen Finanzkollaps gefordert
Um den Finanzkollaps der Gemeinden doch noch zu verhindern, fordern Kärntens Interessensvertreter von Städtebund und Gemeindebund die Einberufung eines „Kommunalen Finanzkrisengipfels“ sowie die rasche Umsetzung einiger Maßnahmen.
Geforderte Maßnahmen
- Entlastung der Gemeinden von Zahlungen in Bereichen, in denen sie keine Einflussmöglichkeiten haben (Beispiele: Landesumlage 45 Millionen Euro, Krankenanstalten 90-108 Millionen)
- Senkung des Umlagenschlüssels in der Kinder- und Jugendhilfe auf 50:50 mit Jahreswechsel.
- Verlagerung von systemfremden Zahlungspflichten der Schulerhalter in das System der Chancengleichheit (2,5 Millionen Euro).
- Adäquate Beteiligung der Gemeinden an dem auf Landesebene aufzuteilenden Zukunftsfonds gemäß Finanzausgleich (rund 66 Millionen Euro für Kärnten).
- Überfällige Reform gemeindeeigener Abgaben wie der Zweitwohnsitzabgabe und Schließung von Steuerschlupflöchern (sieben Millionen Euro). Damit verbunden ist auch die Umsetzung der „Leerstandsabgabe“, die es in Tirol, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg bereits gibt.
„Bundesregierung vernachlässigt Pflichten“
Besonders in die Pflicht nehmen Städtebund und Gemeindebund den Bund. „Was wir gesehen haben: Der Bund ist sich in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen seiner Verantwortung nicht bewusst geworden. Er trägt daher die Verantwortung für die drastischen Verschlechterungen in allen Bereichen der Gesellschaft und muss gegensteuern“, sagen Albel und Vallant. Sie fordern, mehr Mittel und eine Abänderung des Kommunalinvestitionsgesetzes.
FPÖ: „Wir haben immer davor gewarnt“
Zur heutigen Pressekonferenz des Gemeinde- und Städtebundes, die vor einem Finanzkollaps der Kärntner Kommunen warnen, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die Freiheitlichen immer davor gewarnt habe: „Es war offensichtlich ein riesiger Fehler der SPÖ-ÖVP-Koalition, dass Kärnten bei der LH-Konferenz dem Finanzausgleich vorschnell zugestimmt hat. Jetzt tritt die bittere Realität ein, dass die Kommunen nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können. Vor allem, weil in wesentlichen Bereichen wie Gesundheit, Soziales und Pflege die Kosten explodieren. Das zeigt einmal mehr, dass die Dinge von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung nicht zu Ende gedacht wurden. Die FPÖ hat aber immer davor gewarnt.“ Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Kärntner Gemeinden fordert Angerer die Abschaffung der Landesumlage, welche die Gemeinden ans Land liefern müsse. „Das würde den Gemeinden pro Jahr 50 Mio. Euro bringen.“
Team Kärnten: „Kommunen sind auf Finanzmittel angewiesen“
Eine umfassende finanzielle Entlastung der Gemeinden fordert heute auch Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer. Laut ihm droht in vielen Kärntner Kommunen sprichwörtlich das Licht auszugehen, wenn sich die finanziellen Belastungen, die auf die Gemeinden einprasseln, nicht mindern: „Alleine die Streichung der Gemeinde-Strafsteuer namens Landesumlage würde die Kommunen um 45 Millionen Euro entlasten. Das Geld könnte direkt für dringend notwendige Investitionen und die Aufrechterhaltung des regulären Betriebes genutzt werden.“ Köfer unterstreicht zudem seine Forderung, dass im Zukunftsfonds, der im Wege des Finanzausgleichs eingerichtet wird, auch ein Hilfspaket für die Gemeinden beinhaltet sein muss, das für die Aufrechterhaltung des regulären Betriebes dient: „Bei Bund und Land müssen ob der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gemeindehaushalte eigentlich längst die Alarmglocken schrillen. Die Kommunen sind auf zusätzliche Finanzmittel angewiesen.“
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