„Kein Vertrauen“: Magistratsdirektor soll vom Dienst freigestellt werden
Bürgermeister Christian Scheider hat am gestrigen Sonntag die Stadtsenatsmitglieder
und die Klubobleute ins Rathaus geladen und den Vorschlag eingebracht,
Magistratsdirektor Peter Jost bis auf Widerruf dienstfreizustellen.
Die Parteien haben den Vorschlag angehört und um Bedenkzeit gebeten. „Die Dienstfreistellung wäre ein Kompromissvorschlag meinerseits gewesen, um die Situation in der Stadt zu beruhigen, nachdem ich monatelang von breiter politischer Mehrheit dazu aufgefordert wurde, Maßnahmen zu setzen, da das Vertrauen in den Magistratsdirektor nicht mehr gegeben sei. Eine Suspendierung kam für mich nicht infrage. Nach Rücksprache mit den Juristen ist der Vorschlag der Dienstfreistellung bis auf Widerruf entstanden“, sagt Bürgermeister Christian Scheider.
SPÖ verlang Abberufung
Die SPÖ hat die sofortige Abberufung verlangt. Dies erfordert eine Gemeinderatssitzung. „Die Verwunderung meinerseits ist groß, dass die SPÖ die Dienstfreistellung heute nicht mittragen wollte. Das macht den Eindruck, die SPÖ möchte die Verantwortung auf den Bürgermeister abschieben und ist nicht bereit, selbst welche zu übernehmen“, kritisiert Scheider. Der Bürgermeister wird daher ehest baldig einen Sondergemeinderat einberufen, bei dem über den SPÖ-Antrag auf sofortige Abberufung des Magistratsdirektors abgestimmt werden soll