Sondersitzung: Aufklärung über nicht-öffentliche Teile des Prüfberichts

Die bevorstehende Sondersitzung des Kontrollausschusses am 19. Dezember markiert einen bedeutenden Schritt in der Aufarbeitung von undurchsichtigen Vorgängen in der Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF). In dieser ersten Diskussion wird erstmals der GUF-Bericht behandelt und den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt.

Fokus auf geschwärzte Berichtsabschnitte und politische Verantwortung

Die Sitzung wird als wichtiger Startpunkt betrachtet, um langjährige intransparente Vorgänge innerhalb der GUF aufzuarbeiten. Kontrollausschussvorsitzender Philipp Pointner (NEOS) betont, dass es nun darum geht, die geschwärzten Abschnitte des Berichts umgehend zu thematisieren und eine gründliche Aufklärung der politischen Verantwortung sicherzustellen. Dies fällt in die Zuständigkeit des Kontrollausschusses, der aufgrund seiner institutionellen Rolle für eine zuverlässige Aufarbeitung sorgen wird.

ÖVP im Kontext der GUF-Aufklärung kritisiert

Pointner kritisiert auch die Oppositionsparteien, insbesondere die ÖVP, die jahrelang im Grazer Stadtrat tätig war. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden und transparenten Aufklärung, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder gerecht und transparent verteilt wurden.

Schwärzungen gemäß Statut

Die diskutierten geschwärzten Abschnitte des Berichts wurden im Hinblick auf schutzwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gemäß dem Statut der Landeshauptstadt Graz geschwärzt. Pointner betont, dass der Inhalt dieser geschwärzten Stellen von besonderem Interesse sei und dass der Gemeinderat seine Kontrollaufgaben trotz Schwärzungen wahrnehmen könne.

Startschuss für Aufarbeitung in der GUF

Die Sondersitzung des Kontrollausschusses ist für kommenden Dienstag, dem 19. Dezember, angesetzt. Dieser Termin wird als Auftakt für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den undurchsichtigen Vorgängen innerhalb der GUF angesehen.