Tag der offenen Konten: Soviel Geld setzte die KPÖ ein

Dieses Jahr berichteten Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ-Klubobfrau im Landtag Steiermark), Elke Kahr (Grazer Bürgermeisterin), Robert Krotzer und Manfred Eber (Grazer Stadträte) über ihre Zuwendungen.

Insgesamt 274.281,97 Euro ausgegeben

Im Jahr 2023 haben sie insgesamt 274.281,97 Euro von ihren Polit-Bezügen abgegeben. Dieses Geld half 2.379 Personen und Familien in Notlagen – die höchste Anzahl bisher. Seit 1998 haben kommunistische Mandatsträger insgesamt 3.203.050,95 Euro weitergegeben und 26.338 Menschen unterstützt. Claudia Klimt-Weithaler hat seit 2005 allein 688.025,45 Euro abgegeben.

Finanzielle Hilfe, Beratung & Co.

Die KPÖ setzt sich für eine Gehaltsobergrenze von maximal 2.500 Euro ein, um abgehobene Politiker-Gehälter zu vermeiden. Robert Krotzer betonte, dass Abzüge von diesen weitergegebenen Geldern steuerrechtlich nicht möglich sind und dementierte entsprechende Falschbehauptungen. Die finanzielle Unterstützung ist Teil eines breiteren Engagements der KPÖ. Claudia Klimt-Weithaler betonte, dass ihre Arbeit nicht nur finanzielle Hilfe beinhaltet, sondern auch Beratung, Rechtsauskünfte und Vermittlung, um Menschen in Notlagen zu unterstützen.

Wohn- und Lebenserhaltungskosten

Hauptprobleme, denen begegnet wird, sind die hohen Wohn- und Lebenserhaltungskosten. Die KPÖ setzt sich für Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln und Energie sowie niedrigere Mietzinsobergrenzen ein. Elke Kahr unterstrich, dass die Erfahrungen aus den Sozialberatungen den politischen Handlungen in Graz zugrunde liegen, wie etwa Maßnahmen zur Mietpreisdeckelung oder zur Ausweitung der Sozialcard. Die Unterstützungszahlungen des Jahres 2023 wurden in verschiedene Bereiche wie Lebensbedarf, Mietzinszahlungen, Schule und Kinderbetreuung sowie Gesundheit aufgeteilt.

Forderungen der Grazer Volkspartei

Die Grazer Volkspartei kritisiert die Vorgehensweise der KPÖ und Elke Kahrs Almosenpolitik. Sie fordern mehr Transparenz und betonen, dass wirkungsvolle Hilfe zur Selbsthilfe notwendig sei, um die Betroffenen nicht an eine finanzielle Abhängigkeit zu binden. „Es ist schon bemerkenswert, dass wir bis jetzt keine Antwort auf unsere Anfrage bekommen haben. Diese Nicht-Beantwortung unserer Anfrage wirkt fast so, als hätte Elke Kahr und die KPÖ hier etwas zu verbergen!“, so Huber in einer Presseaussendung.