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Ein Bild auf 5min.at zeigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Peter Kaiser.
Am Foto: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Peter Kaiser.

Kaiser übergibt Vorsitz: Nachfolgerin steht bereits fest

Kärnten hatte in den vergangenen sechs Monaten den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz inne. Am Dienstag erfolgte die symbolische Vorsitzübergabe.

von Tanja Janschitz
2 Minuten Lesezeit(308 Wörter)

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übernahm am heutigen Dienstag den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Per Schlüsselübergabe wechselte außerdem der turnusmäßige Vorsitz im Bundesrat von Claudia Arpa an die Niederösterreicherin Margit Göll.

Ein Bild auf 5min.at zeigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Peter Kaiser.
©NLK Burchhart
Am Foto: Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Kärntner Landeshauptmann zieht Bilanz

Kaiser ging in seiner Rede auf die vergangenen sechs Monate ein, in der die Landeshauptleute-Konferenz unter dem Vorsitz Kärntens stand. Dominierendes Thema des letzten Halbjahres seien die Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) gewesen – also der Zuteilung der Steuerbeiträge auf Bund, Länder, Gemeinden und Städte. „Hier ist es gelungen, einen Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln, der besonders auch jene Zukunftsfelder berücksichtigt, wo es dynamische Ausgabensteigerungen gebe, wie etwa Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung“, so Kaiser. Erstmalig hatte auch Bundespräsident Alexander van der Bellen an einer Landeshauptleutekonferenz teilgenommen – wir haben berichtet.

Ein Foto auf 5min.at zeigt Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Landeshauptmann Peter Kaiser.
©LPD Kärnten/Bauer
Bundespräsident Alexander van der Bellen und Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Landeshauptleutekonferenz in Villach.

Schwerpunkte der kommenden sechs Monate

Mikl-Leitner dankte Kaiser für die umsichtige und wertschätzende Vorsitzführung. Weiters präsentierte sie das Niederösterreich-Motto der Vorsitzführung: „Aus Verantwortung für Österreich. An einem Strang ziehen.“ Die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate werden, das Freiwilligenwesen und Ehrenamt, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien (KIM-Verordnung), der Finanzausgleich und das Europa der Länder und Regionen sein.

Auch Vorsitz im Bundesrat wechselte

Arpas Präsidentschaft war der Zukunft der nachfolgenden Generationen gewidmet. Ein besonderes Anliegen war ihr die Bekämpfung der Kinderarmut. Während ihrer Vorsitzführung wurden im Bundesrat 130 Gesetzesbeschlüsse und Vereinbarungen getroffen „Ich wünsche der neuen Präsidentin alles Gute und danke allen für das wertschätzende Miteinander“, resümierte die scheidende Bundesratspräsidentin. Ihre Nachfolgerin Margit Göll wird den Fokus auf die Perspektiven der Jugend und des ländlichen Raumes in einem Europa der Regionen legen.

Ein Bild auf 5min.at zeigt Claudia Arpa, Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Niederösterreicherin Margit Göll bei der Staffelübergabe.
©NLK Burchhart
Am Foto: Claudia Arpa, Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Niederösterreicherin Margit Göll (v.l.)
Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 10.01.2024 um 13:18 Uhr aktualisiert

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