Minus in Millionenhöhe: Klagenfurt legt endlich Budgetentwurf vor

Nach langem hin und her präsentierten Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und der für Klagenfurts Finanzen zuständige Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) am Freitag endlich erste Zahlen des Budgetvoranschlages 2024. Die Ausgangssituation habe sich denkbar ungünstig dargestellt, erklärt man und verwies auf steigende Zahlungen ans Land Kärnten, inflationsbedingte Belastungen und eine stockende Wirtschaftsentwicklung. Intensive Verhandlungen in alle Richtungen hätten jetzt aber ein Budget für die Landeshauptstadt zutage gefördert.

Minus in Millionenhöhe

Die Gesamtsumme an Auszahlungen der operativen Gebarung im Gesamthaushalt der Stadt liegen somit bei 380,4 Millionen Euro (Voranschlag 2023: 334,1 Millionen Euro). Dem gegenüber stehen Erträge in der Höhe von 374,3 Millionen Euro (Voranschlag 2023: 349,6 Millionen Euro). Als Saldo ergibt sich somit im Gesamthaushalt der Stadt ein Ergebnis von minus 6,1 Millionen Euro. Vizebürgermeister Liesnig dazu: „Dieser Budgetentwurf ist aus meiner Sicht mit Herz und Hirn erstellt. Uns war es bei der Erstellung wichtig, dass trotz schwieriger Ausgangslage und Sparwillen noch genügend Platz bleibt, um bedürftigen Menschen zu helfen und diese nicht alleine zu lassen. Bereiche wie soziale Unterstützungen, Hochwasserschutz und auch Investitionen haben daher auch weiterhin einen wichtigen Stellenwert im Budget.“

Stadt hält am Neubau des Hallenbades fest

Der Schwerpunkt liege weiterhin auf Investitionen in wichtige Infrastruktureinrichtungen, teilt man seitens der Stadt in einer Aussendung mit. Rund 46 Millionen Euro seien dafür 2024 vorgesehen. Dazu zähle das Festhalten am Neubau des Hallenbades ebenso, wie der Ausbau des Hochwasserschutzes, die Sanierung des Bildungscampus St. Peter, der Volksschule Spitalberg, die Neuerrichtung der Bahnunterführung Waidmannsdorf, Renovierungen von Kindertagesstätten, der Ausbau des Radwegenetzes, die Erweiterung des Lakeside Parks, zahlreiche Straßensanierungen und Maßnahmen zum Neubau der Kläranlage.

Budget wird Ende Jänner Gemeinderat vorgelegt

Das Voranschlag 2024 wird am 30. Jänner 2024 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Für Bürgermeister Scheider seien vor allem die gestiegenen Transferzahlungen an das Land ein massives Problem: „[…] Es kann nicht sein, dass der Großteil der Kärntner Gemeinden ins Minus rutscht, nur weil die Transferzahlungen derart belastend werden. […].“ Unisono verweisen Scheider und Liesnig zudem darauf, dass dringend und mit Hochdruck am internen Reformprozess weitergearbeitet werden muss. Auch an der Verbesserung interner Prozessabläufe bestehe viel Handlungsbedarf.

Kritik von den NEOS

Kritik übt Gemeinderat und Neos-Landesparteichef Janos Juvan an dem Budgetentwurf. Dieser sei genau wie der Klagenfurter Nebel: „höchst undurchsichtig“, so Juvan. Weder sei mit allen Parteien über das Budget gesprochen worden, noch sei klar, wie es binnen vier Wochen gelungen sein soll, strukturell 30 Millionen Defizit wegzuarbeiten, erklärt Juvan weiter. Die NEOS wollen sich den Budget-Vorschlag darum ganz genau ansehen und bewerten.

GRÜNE: „Schuldendrama endlich ein Ende setzen“

„Nach den äußerst düsteren Aussichten im Herbst, wo noch 50 Millionen Euro für ein ordentliches Budget gefehlt haben, würde mich allerdings schon interessieren, wo Liesnig in so kurzer Zeit 44 Millionen gefunden hat“, fragt sich auch Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt. Jubelmeldung für das Zustandebringen eines klaren Haushalts könne man sich jedenfalls nicht erwarten: „Mit dem Budget wird notdürftig geflickt, was nicht mehr lange halten kann: Klagenfurt steht vor einem bedrohlich großen Schuldenberg, der die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet – und er wird mit dem Budget für 2024 nur weiter wachsen. Dem Schuldendrama gilt es endlich ein Ende zu setzen“, so Motschiunig.