„Mehr Fragen als Antworten“: Causa Kinderfreunde sorgt weiter für Wirbel

Die „Kleine Zeitung“ berichtete mehrmals von 1,2 Millionen Euro an Rückständen, die „Kinderfreunde“ erklärten dies gegenüber dem Blatt damit, dass das Land beim Verein mit dieser Summe säumig sei. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz des Landespressediensts hieß es nun, 300.000 Euro seien vom Land an die Kinderfreunde gezahlt worden.

„Die Leistungen hat es gegeben“

Wochenlang gab es zur Causa seitens der Landesregierung keine Stellungnahme, es hieß nur, an einer Lösung werde gemeinsam mit allen Beteiligten gearbeitet. „Die Leistungen hat es gegeben“, betonte Gerd Kurath, Leiter des Landespressediensts, bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Wie hoch das Auftragsvolumen der Kinderfreunde beim Land jährlich ist, konnte Kurath vorerst nicht beantworten. Der Verein erbringt unter anderem Leistungen im Bereich der Schulsozialarbeit und der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die 300.000 Euro konnten die Kinderfreunde nun als erste Tranche an die ÖGK zahlen, so Kurath, bis Ende des Jahres sollen weitere 900.000 Euro an Rückständen seitens des Landes an die Kinderfreunde gezahlt werden. Der Status dieser Forderungen sei unterschiedlich, teilweise müssten noch Unterlagen vorgelegt oder geprüft werden, teilweise gehe es um fehlende Valorisierungen. „Einige Dinge (Leistungen, Anm.) sind in der Pandemie dazugekommen, die schnell umgesetzt wurden. Das ist mit Grund für Verzögerungen“, so Kurath. Dass Regierungsbeschlüsse fehlten, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet hatte, bestätigte Kurath nicht, dazu könne er nichts sagen.

Politik fordert vollständige Aufklärung

Seitens der verantwortlichen Landespolitiker gab es am Mittwoch keine Stellungnahmen, wohl aber seitens der Opposition. FPÖ-Chef Erwin Angerer forderte vollständige Aufklärung. „Wir wollen wissen, was genau in der Causa Kinderfreunde passiert ist und wie so hohe Forderungen über so lange Zeit entstehen konnten.“ In der Landtagssitzung am (morgigen) Donnerstag soll ein Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof eingebracht werden, außerdem wird eine Anfrage an Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) eingebracht.

Auch Gerhard Köfer (Team Kärnten) kündigte Anfragen im Landtag an. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, worum es bei dem Gipfel- und Krisengespräch zwischen dem Land, der Gesundheitskasse und dem Verein im Detail ging und was vereinbart wurde.“ Die Pressekonferenz vom Mittwoch habe jedenfalls für „mehr Fragen als Antworten“ gesorgt. Köfer regte eine Neuausschreibung der Leistungen an.

Teilzahlungsplan vereinbart

Die Kinderfreunde selbst teilten am Mittwoch in einer Aussendung mit, dass mit der ÖGK nun ein Teilzahlungsplan vereinbart worden sei. Die Ursachen für die Zahlungsrückstände, die zumindest bis ins Jahr 2022 zurückreichen, sehen die Kinderfreunde bei der Landesregierung. Durch die Zwölftelregelung beim Budget im Wahljahr 2023, neue Referatszuteilungen und nicht erfolgte Valorisierungen sei den Kinderfreunden eine Finanzierungslücke entstanden. Zur Höhe der gegenseitigen Forderungen bzw. zum Volumen der Landesaufträge an die Kinderfreunde wollte sich Geschäftsführer Reinhold Eckhardt auf APA-Anfrage nicht äußern. (APA 31.01.2024)