Welche Hürden stehen dem vierspurigen Ausbau der B317 im Weg?

Das Projekt hängt seit dem von Ministerin Leonore Gewessler verhängten Planungsstopp in der Luft. Der zuständige Straßenbaureferent Martin Gruber informierte heute, Dienstag, nach der Regierungssitzung über den aktuellen Stand und dass das BMK, trotz sehr weit fortgeschrittener Gespräche, nun „zurück an den Start“ will.

Kärnten fordert Vierspurigkeit

Im Kern sei verhandelt worden, dass es doch nicht zu einem Rückbau, sondern zu einem vierspurigen Sicherheitsausbau kommen soll und das Land Kärnten bereit ist, die B317 in Landeszuständigkeit zu übernehmen, um den Ausbau etappenweise als Landesstraße umzusetzen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund die Kosten dafür übernimmt. Technische Details, was konkret in welchem Abschnitt der B317 passiert, und sogar aktuelle Kostenschätzungen waren bereits Inhalt der Verhandlungen. Konkret ging es um eine Viertel Milliarde Euro, die vom Bund zu tragen wäre, wenn das Land den Sicherheitsausbau durchführt. Nun will das BMK jedoch jegliche Nennung von Kosten und deren Finanzierung durch den Bund wieder aus der Vereinbarung streichen lassen.

Gruber fordert klare Entscheidung

Gruber fordert die zuständige Ministerin nun auf, endlich eine klare Aussage und Entscheidung zu treffen. „Kärnten war und ist bereit zu dieser Lösung, damit der dringend notwendige Sicherheitsausbau umgesetzt werden kann. Aber das BMK und Ministerin Gewessler müssen endlich ein Bekenntnis abgeben und können sich nicht länger hinter Überschriften verstecken!“ Eine Konsequenz, die die Landesregierung aus dieser Situation jedenfalls bereits gezogen hat, ist die Forderung an die Bundesregierung, eine 15a-Vereinbarung gemäß Bundesverfassungsgesetz zum Sicherheitsausbau der B317 abzuschließen. Man will damit endlich Planungssicherheit erreichen. „Mit dieser Resolution verfolgen wir nicht nur ein strategisches Ziel, sondern wollen einen quasi Staatvertrag zwischen Bund und Land erreichen, betreffend die Zukunft der B317 und damit der Sicherheit der Bevölkerung. Das Ziel ist, die Sanierungsarbeiten einzuleiten und den Bund in keinem Fall aus seiner Verantwortung zu entlassen“, ergänzte Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

SPÖ fordert dringenden B317-Sicherheitsausbau

SPÖ-Sicherheitssprecher Günter Leikam betont: „Die B317 ist ein neuralgischer Punkt im Kärntner Verkehrsnetz. Vier Fahrspuren ohne bauliche Mitteltrennung führen immer wieder zu brenzligen Situationen und schweren Unfällen – ein Sicherheitsausbau ist dringend notwendig.“ Leikam unterstützt die Resolution der Kärntner Landesregierung und erklärt: „Der vom Bund verhängte Planungsstopp und Stillstand beim Ausbau ist nicht zu akzeptieren. Denn der Sicherheitsausbau ist wichtig für Unternehmen, den Standort, die Infrastruktur. Aber ganz besonders wichtig ist er für die zahlreichen Kärntnerinnen und Kärntner, um deren Sicherheit und – im schlimmsten Fall – um deren Leben es auf dieser Strecke gehen kann.“

FPÖ-Chef kritisiert

FPÖ-Chef Erwin Angerer wirft der ÖVP und der Kärntner Landesregierung ein „Totalversagen“ beim Sicherheitsausbau der B317 Friesacher Straße vor. Er kritisiert, dass langjährige Versprechen zu keinen Ergebnissen geführt haben, und fordert die Umsetzung des Sicherheitsausbaus, der bereits 2005 vertraglich vereinbart wurde. Angerer bemängelt leere Drohungen mit einer Verfassungsklage durch ÖVP-Straßenbaureferent Martin Gruber und mahnt SPÖ-Landeshauptmann Kaiser zu einem entschlosseneren Auftreten gegenüber der Bundesregierung. Die FPÖ hat Initiativen für den sofortigen Sicherheitsausbau eingebracht. voranbringen. „Die ständigen Ausreden von SPÖ und ÖVP verhindern keinen einzigen Unfall und bringen die Region nicht weiter, die seit 20 Jahren auf den Ausbau zur Schnellstraße wartet“, so Angerer.