„Wenn Rote Rote kontrollieren…“: FPÖ-Kritik an Gemeindaufsicht

Die Wolfsberger FPÖ-Bundesrätin und Stadträtin Isabella Theuermann kritisiert das Modell der Gemeindeaufsicht in Kärnten. Die Kritik geht dabei vor allem in Richtung jener Kärntner Gemeinden, die ebenfalls unter SPÖ-Führung stehen, da auch die Abteilung 3, die für die Gemeindeaufsicht verantwortlich ist, in SPÖ-Händen ist. „Wenn Rote Rote kontrollieren, dann ist das Ergebnis dieser Kontrollen entsprechend vorhersehbar“, so Theuermann.

„Das kann es nicht sein“

„Im Grunde haben wir hier eine Befangenheit, die für das Einhalten der Compliance-Richtlinien nicht gerade förderlich ist. Es ist höchste Zeit, die Gemeindeaufsicht zu entpolitisieren. Eine Möglichkeit wäre, diese Kontrollstelle nach dem Modell des Landesrechnungshofs aufzusetzen“, schlägt sie etwa vor. Dort würden Mitarbeiter für eine gewisse Zeit bestellt und man sei gegenüber Zurufen durch die Politik geschützt. „Solange es hier einen Weisungszusammenhang gibt, kontrolliert sich die Politik selbst. Das kann es nicht sein“, kritisiert die FPÖ-Bundesrätin.