Spionage-Verdacht: Ex-Verfassungsbeamter Egisto Ott festgenommen
Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist am Freitag unter Spionage-Verdacht festgenommen worden. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, der APA.
Gegen Ott werde von der Wiener Anklagebehörde wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs ermittelt, teilte Bussek mit. Laut der Sprecherin wurde auch eine zweite Person festgenommen. Zu deren Identität wollte Bussek keine Angaben machen. Laut „Falter“ soll es sich dabei um Otts Schwiegersohn handeln.
Position ausgenutzt
Ott war Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zuletzt war er im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten, dem er beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. Ott soll – gemeinsam mit einem zweiten Ex-BVT-Mitarbeiter – für Marsalek bzw. Russland Informationen beschafft haben, wobei er auf seine früheren Tätigkeiten als Verfassungsschützer und Polizeiattaché in Italien zurückgreifen konnte. Einem deutschen Nachrichtenmagazin zufolge soll es sich um Informationen über in Europa lebende Journalisten und einen kasachischen Oppositionspolitiker gehandelt haben.
Antrag auf U-Haft noch offen
Diese Vorwürfe wurden jedoch bestritten. Für die Staatsanwaltschaft Wien reichte die Beweislage dessen ungeachtet nun aber aus, um eine Festnahmeanordnung zu erlassen. Der frühere BVT-Mitarbeiter wird nun befragt, wie Behördensprecherin Bussek bestätigte. Ob ein Antrag auf Verhängung der U-Haft gestellt wird, ist offen. Dafür hat die Staatsanwaltschaft 48 Stunden – somit bis Ostersonntag – Zeit.
Sensible Informationen beschafft
Otts Vorgesetzter beim BVT war seinerzeit Martin Weiss, der sich mittlerweile in Dubai aufhält und der für die heimische Justiz vorerst nicht mehr greifbar ist. Obwohl er suspendiert wurde, soll Ott weiterhin für Weiss und Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek entgeltlich sensible Informationen beschafft haben, die – so die Verdachtslage – zumindest in großen Teilen für Russland bestimmt waren.
Als „Maulwurf“ im verdacht
Ausländische Partnerdienste hatten das BVT, das im Dezember 2021 von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) abgelöst wurde, bereits im Jänner 2017 darauf aufmerksam gemacht, aus dem BVT würden vertrauliche Informationen, die ausländische Quellen den heimischen Staatsschützern zum Zweck der Gefahrenerforschung und -abwehr überlassen hatten, an unberechtigte Stellen – nämlich russische Geheimdienste – abfließen. In den Verdacht, der „Maulwurf“ zu sein, geriet Egisto Ott deshalb, weil er als Verbindungsmann in der Türkei Kontakt zum russischen Nachrichtendienst aufgebaut haben soll. Er soll in weiterer Folge als geheim klassifizierte Informationen – etwa ein streng vertrauliches Memo des BVT und eine Anfrage des FBI – zunächst von seiner dienstlichen an seine private Mail-Adresse weitergeleitet und dann russischen Nachrichtendiensten bzw. unbefugten Personen übergeben haben. Für Ott gilt die Unschuldsvermutung.
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