Die eilig berufene Pressekonferenz des Dreigespanns, bestehend aus den Grünen, ÖVP und Team Kärnten, entfachte neuerdings Wirbel rund um den Posten des Klagenfurter Magistratsdirektors. Die Allianz aus Klubobmann Patrick Jonke (TK), Landessprecherin Olga Voglauer (Grüne) und Klubobmann Julian Geier (ÖVP) stellt sich quer. Jürgen Dumpelnik, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Klagenfurt, dürfe nicht die Stelle des Magistratsdirektors übernehmen.

Vorwürfe gegen Liesnig

Inmitten des Kreuzfeuers: Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ). Die drei Parteien erheben schwere Vorwürfe gegen ihn. Klubobmann Patrick Jonke wies darauf hin, dass es angeblich eine Vereinbarung zwischen dem geschäftsführenden Klagenfurter SPÖ-Obmann Philipp Liesnig und dem FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann für die Ernennung von Jürgen Dumpelnik zum Magistratsdirektor gegeben haben soll. Angeblich wurde bei einem gemeinsamen Mittagessen in einem Klagenfurter chinesischen Restaurant ein „Sushi-Deal“ ausgehandelt. Unter anderem soll der FPÖ für ihre Zustimmung zu Dumpelnik die Schaffung der Position des Finanzdirektors zugesagt worden sein. Team Kärnten und ÖVP sollen ein ähnliches Angebot erhalten haben.

Insgesamt haben mit den NEOS drei Parteien hinter verschlossenen Türen entschieden, dass Jürgen Dumpelnik, ein SPÖ-Hardliner, neuer Magistratsdirektor der Stadt werden soll, so der Vorwurf. Jonke: „Hier geht es um Interessen der Partei und nicht um Interessen der Stadt Klagenfurt. Sollte daher der Antrag, lautend auf Jürgen Dumpelnik, eingebracht werden, hat der Gemeinderatsklub des Team Kärnten bereits beschlossen, diesen nicht zuzustimmen!“ Das Team Kärnten habe sich für den Erstgereihten, Michael Zernig, ausgesprochen, dafür aber keine Mehrheit erhalten.

Neuausschreibung gefordert

Für ÖVP Clubobmann Julian Geier steht fest: „Es gab während des gesamten Verfahrens einige Unstimmigkeiten. Von der Auswahl der Agentur über teilweise nicht eingebundene Kandidaten im Hearing-Prozess bis hin zu vielen offenen Fragen, die von der Agentur unbeantwortet geblieben sind.“ Weiters ist auch die rechtliche Situation rund um Magistratsdirektor Jost ungeklärt. „Wir fordern daher eine Neuausschreibung des Prozesses unter klaren und objektiven Bedingungen, um einen Magistratsdirektor oder eine Magistratsdirektorin für die Stadt zu gewinnen, die über eine breite Unterstützung aus der Verwaltung und der Politik verfügen“, erklärt Geier.

Landessprecherin Olga Voglauer meint: „Wenn die Mitglieder der Objektivierungskommission für die Besetzung des Magistratsdirektor-Postens nach Parteizugehörigkeit ausgesucht werden und Geschäftspartner auch zu Partnern im Rathaus werden sollen, ist das ein fauler Start für den neuen Magistratsdirektor, der grundsätzlich für eine frische Ausrichtung des Magistrats sorgen und mit Weitsicht und im besten Sinne der Stadt agieren müsste. Parteipolitik hat dabei nichts verloren. Denn genau diese Form der Personalpolitik, in der es nur um Egos und persönliche Vorteile geht, hat die Stadt in diese aussichtslose Lage gebracht. Wir fordern eine Neuausschreibung. Klagenfurt muss endlich Verantwortungsbewusstsein beweisen und dem neuen Magistratsdirektor einen sauberen Start ermöglichen, um sich aus dem Teufelskreis der Skandale und Affären zu befreien.“

Rechtliche Schritte

„Die kolportierten Denunziationen zum Hearing ‚Leitung Innerer Dienst‘ sowie diversen anderen Thematiken, die heute angesprochen wurden, entbehren jeglicher Grundlage. Unser oberstes Ziel muss es sein, dass die Stadt Klagenfurt wieder ‚in ruhige Gewässer‘ geführt wird. Es ist das Gebot der Stunde, dass wir das demokratische Ergebnis des Objektivierungsverfahrens respektieren und gemeinsam den wichtigen Beschluss zur Magistratsdirektion fassen, damit der Stillstand innerhalb der Stadt endlich aufgehoben wird“, forderte SPÖ Clubobmann Franz Petritz eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Anschuldigungen seien haltslos. Rechtliche Schritte würden geprüft.

„Bürgermeister versteckt sich hinter Klubobmann“

NEOS-Klubmann Janos Juvan übt indes Kritik an Bürgermeister Scheider: „Team Kärnten mit dem Bürgermeister haben das Vorschlagsrecht. Wenn zwei Erstgereihte aus der Objektivierung kommen, wäre es die Aufgabe des Bürgermeisters, den Entscheidungsprozess zu leiten, anstatt sich hinter seinem Klubobmann zu verstecken.“ Die NEOS seien aber grundsätzlich gegen eine Neuausschreibung. Juvan weiter: „Eine Neuausschreibung wird daran nichts ändern. Besserung wird nur eintreten, wenn die Verantwortlichen endlich Leadership zeigen. Für mich bedeutet das: ‚Endlich rechtliche Klarheit schaffen und den neuen Magistratsdirektor befristet bestellen'“

Kommission anzupatzen ist letztklassig

Die FPÖ habe sich nach eingehender Beratung schon vor zwei Wochen für die Bestellung von Jürgen Dumpelnik zum Magistratsdirektor ausgesprochen, sagt heute der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz. Dem sei ein transparentes Vergabeverfahren vorangegangen. Nunmehr die Kommission anzupatzen sei letztklassig, sagt Skorianz. „Die Vorwürfe, dass es bei der Bestellung irgendwelche Nebenabsprachen mit der FPÖ geben soll, weise ich auf das Schärfste zurück. Wir sind nur der Empfehlung der Experten gefolgt und mussten eine Entscheidung treffen. Das erwarten sich die Bürger. Wir haben uns die Mühe gemacht, sowohl die Kommissionsmitglieder als auch die Kandidaten umfangreich zu befragen. Ausschlaggebend war letztlich der Reformwille des Kandidaten“, sagt Skorianz.

Insgesamt haben mit den NEOS drei Parteien hinter verschlossenen Türen entschieden, dass Jürgen Dumpelnik, ein SPÖ-Hardliner, neuer Magistratsdirektor der Stadt werden soll, so der Vorwurf. Jonke: „Hier geht es um Interessen der Partei und nicht um Interessen der Stadt Klagenfurt. Sollte daher der Antrag, lautend auf Jürgen Dumpelnik, eingebracht werden, hat der Gemeinderatsklub des Team Kärnten bereits beschlossen, diesen nicht zuzustimmen!“ Das Team Kärnten habe sich für den Erstgereihten, Michael Zernig, ausgesprochen, dafür aber keine Mehrheit erhalten.