Ex-Verfassungsschützer bestreitet Spionage-Vorwürfe

Der unter Spionage-Verdacht in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott bestreitet, vor seiner Festnahme in eine „geheimdienstliche Gruppierung“ involviert gewesen zu sein. „Wir sind grundsätzlich keine geheimdienstliche Gruppierung und fallen nicht unter den § 256 StGB ff oder politisch tätige Personen. Wir decken egal, wo einfach Schweinereien, meistens mit nachrichtendienstlichem Hintergrund auf“, sagte Ott nach seiner Festnahme.

Keine Angaben zu weiteren Beteiligten

In seiner Einvernahme als Beschuldigter, die der APA vorliegt, gab Ott am 30. März vor, Teil eines Aufdecker-Teams zu sein, das sich nicht auf Österreich beschränke. „Egal welcher Dienst oder welche Operation von Ost bis West, also weltumspannend“, definierte der ehemalige Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Tätigkeit der Gruppe, wobei er keine konkreten Angaben zu den weiteren Beteiligten machte.

Fünf SINA-Laptops für „interne Kommunikation“

Die Gruppe habe insgesamt fünf SINA-Laptops – Geräte mit einer speziellen Verschlüsselungstechnologie, die eine sichere Übertragung und Verarbeitung von schützenswerten Informationen gewährleisten – für die „interne Kommunikation“ verwendet. Er habe drei „bekommen“, wobei zwei an seinen Adressen in Paternion (Bezirk Villach-Land) und Wien-Leopoldstadt von den Behörden gefunden und sichergestellt werden konnten. Sein drittes Gerät befinde sich bei „einem Informanten im Ausland“. Zu dessen Identität machte Ott keine Angaben.

Weder gekauft noch verkauft

Er habe SINA-Laptops weder gekauft noch verkauft, versicherte Ott. Die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt ihn hingegen, im November 2022 in der Wohnung seines Ex-Schwiegersohns einen SINA-Laptop mit womöglich brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür 20.000 Euro bezahlt worden sein sollen. Den Deal eingefädelt und den Geldtransfer organisiert soll Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek haben, der mittlerweile für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein soll. Dieser Laptop dürfte in weiterer Folge in den Iran gegangen bzw. jedenfalls für das Regime in Teheran bestimmt gewesen sein, wie Chats nahe legen, die von den britischen Strafverfolgungsbehörden der Wiener Justiz übermittelt wurden.

„In einem Kuvert“

Ott soll auch die Diensthandys dreier ranghoher Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums dem russischen Geheimdienst übergeben haben, die laut Verdachtslage ein IT-Spezialist des BVT veruntreut und Ott ausgehändigt haben soll. Auch das bestreitet Ott. Die Handys seien ihm „in einem Kuvert in den Briefkasten in meiner Wiener Wohnung gelegt“ worden, gab er in seiner Beschuldigteneinvernahme zu Protokoll. (APA/red 11.04.2024)