Jetzt fix: Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten beschlossen

ÖVP und Grüne haben diese Novelle vorgeschlagen, um Gemeinden die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und anderen sensiblen Einrichtungen zu erleichtern. Die Änderungen, die am 1. Juli 2024 in Kraft treten sollen, wurden von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgestellt.

Zustimmung von ÖVP, Grünen und NEOS

Die Novelle erhielt im Nationalrat Unterstützung von ÖVP, Grünen und NEOS. Obwohl die SPÖ die Maßnahmen grundsätzlich begrüßte, äußerte sie Bedenken hinsichtlich des Verwaltungsaufwands für die Gemeinden. Die FPÖ stimmte ebenfalls zu, äußerte aber Bedenken über mögliche Einschränkungen der persönlichen Mobilität.

Tempo 30 als Sicherheitsmaßnahme

Für die SPÖ ist Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen eine Selbstverständlichkeit und bedarf keines Gutachtens. Die FPÖ befürchtet jedoch, dass dies die erste Stufe für generelle Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet sein könnte. NEOS argumentierte, dass Tempo 50 im Ortsgebiet für schwächere Verkehrsteilnehmer zu gefährlich sei und begrüßte die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.