Amnesty-Bericht: „Sozialhilfe muss verbessert werden“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in ihrem aktuellen Jahresbericht auf Grund der aktuellen Konflikte die Menschenrechte weltweit in Gefahr, aber auch was Österreich betrifft, werden einige Punkte kritisiert. „Vor allem die Rechte von Frauen, von Armen sowie von geflüchteten Menschen müssen besser geschützt werden, sagt Amnesty. Wir sehen uns durch den aktuellen Bericht in unseren Positionen bestätigt und werden uns weiterhin für Verbesserungen einsetzen“, betont Menschenrechtssprecherin Veronika Nitsche.

„Jedes Kind muss gleich viel wert sein“

Konkret bemängeln die Grünen etwa die Sozialhilfe: „Eigentlich sollte die Sozialhilfe den Schwächsten in der Gesellschaft als Absicherung dienen. Mit der Einführung des Sozialhilfe Grundsatzgesetzes durch die damalige türkis-blaue Bundesregierung wurde in der Armutsbekämpfung allerdings ein Schritt zurück gemacht.“ Das zeige sich etwa darin, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Höchstsätze festgelegt und keine Mindestsätze. Aber auch im Ausführungsgesetz für die Steiermark, dem steirischen Sozialunterstützungsgesetz, gebe es soziale Härten. Seit Jahren pochen die Grünen etwa darauf, dass jedes Kind gleich viel wert sein muss. In der Sozialunterstützung wird jedoch ab dem vierten Kind weniger ausbezahlt. „Unser entsprechender Antrag wurde im Landtag von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Warum nicht jedes Kind gleich viel wert ist, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, so Nitsche. Sie erneuert die Forderung der Grünen, die Staffelung bei den Kinderrichtsätzen abzuschaffen.