Österreich unter Druck: Nationale Klimapläne noch ausständig

Brüssel drängt Österreich zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), da ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Dieses wurde im Dezember 2023 eingeleitet, da Österreich seinen Entwurf nicht fristgerecht übermittelt hatte. Die Europäische Kommission erinnerte Österreich am Montag erneut an seine Verpflichtungen. Bis zum 30. Juni 2024 müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Pläne für 2030 einreichen und dabei die Empfehlungen der EU-Kommission berücksichtigen.

Entwurf verspätet eingereicht

Das heimische Klimaministerium hatte den österreichischen Entwurf mit einigen Monaten Verspätung im Oktober nach Brüssel gesandt. Kurz darauf zog das Ministerium von Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf jedoch mit der Begründung zurück, dass dieser nur die Position des Klimaministeriums widerspiegele, aber nicht die der Regierung. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) widersprach: Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge aufgegriffen worden.Ein Vertragsverletzungsverfahren wird eingeleitet, wenn ein Mitgliedstaat EU-Rechtsvorschriften nicht einhält. Österreich bleibt bisher das einzige Land, das seinen Plan nicht vorgelegt hat, da die Verfahren gegen Bulgarien und Polen eingestellt wurden. Walter Rauch, freiheitlicher Umweltsprecher, kritisiert die Uneinigkeit der Regierung und betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen Strategie für den Klimaschutz. (APA, Red. 29. April)