Am Rande der Insolvenz: Deshalb war Kärnten mehrmals fast pleite

Wahrlich am Rande der Insolvenz hat sich Kärnten in den vergangenen Jahren gleich mehrmals befunden. Grund dafür war eine „riskante Zockerei“, die das Land beinahe in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt hatte. „Es ist wichtig, immer wieder daran zu erinnern, damit so etwas nie wieder passiert“, meint auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig im Rahmen der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Aber alles auf Anfang. Was war geschehen und wieso ist Kärnten mehrmals in den vergangenen Jahren „nur Millimeter von einer Insolvenz entfernt gewesen“?

Was ist der Grund für die Beinahe-Pleiten?

Grund an dem Beinahe-Fiasko war die Thematik rund um die Hypo-Pleite und deren Nachfolger, der Heta. „Die nunmehr positive Entwicklung ändert nichts daran, dass der Hypo-Haftungswahnsinn Kärnten mehrfach an den Rand des Abgrunds gebracht hatte“, erinnerte Landeshauptmann Peter Kaiser daran, dass in den 2000er-Jahren beim Land Kärnten Haftungen für die Hypo über mehr als 24 Milliarden Euro eingegangen waren. Dass nach jahrelangem Bemühen letztendlich eine Einigung mit den Gläubigern hergestellt werden konnte, sei nur in Zusammenarbeit mit dem Bund möglich gewesen. Worte wie „Freude“ oder „Gewinn“ über den Erlös von zumindest 350 Millionen Euro, der voraussichtlich 2027 an Kärnten fließe, aber nicht angebracht.

Erst im Oktober 2016 konnte eine Pleite nachhaltig abgewendet werden

Mehrmals – in der Zeit vor der Notverstaatlichung 2009, während der Prozesse in Deutschland in den Folgejahren und nach Ablehnung des ersten Angebots durch die Gläubiger Anfang 2016 sei Kärnten „nur Millimeter von einer Insolvenz entfernt gewesen“, die erst mit dem erfolgreichen zweiten Angebot am 10. Oktober 2016 nachhaltig abgewendet werden konnte.

Was wird mit dem Geld gemacht?

Die Frage, wie die Mittel, die wohl Ende 2027 an das Land Kärnten ausgeschüttet werden, einzusetzen sein werden, wenn sie ans Land fließen, könne erst zu einem späteren Zeitpunkt seriös beantwortet werden. Dies werde in erster Linie von der Zinslandschaft abhängen. „Man wird abwägen müssen, was mehr bringt: bekommt man für eine langfristige Veranlagung attraktive Zinsen, dann wäre es klug, nur die Erlöse einzusetzen“, so Kaiser und Schaunig. Es gebe eine Reihe möglicher Vorgehensweisen, eine Entscheidung sei frühestens Anfang 2027 zu treffen.

Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz

Angesichts des erfreulichen Ausgangs des Hypo/HETA-Dramas, der dem Land Kärnten einen Erlös von rund 350 Millionen Euro bringt, hält Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, fest: „Mit dem Erlös gilt es, Kärnten vorausschauend und klug in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Essenzielle Klimaschutzmaßnahmen, wirksamer Bodenschutz, ein Turbo für die Energiewende – all das finanziert sich nicht von selbst. Und genau darauf sollte der Fokus in der Verwendung der Gelder liegen.“

Team Kärnten möchte Schulden abbauen

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sieht sich aufgrund der zu erwartenden Mehrerlöse aus der gesamten Thematik Hypo/Heta in seiner damaligen Haltung bestätigt, wonach weder die Notverstaatlichung noch die teure Haftungslösung Kärntens in dieser Art notwendig gewesen wären. Zur Diskussion über die Frage, was mit den zusätzlichen Mitteln passieren solle, fordert Köfer, dass neben dem dringend notwendigen Schuldenabbau zumindest ein Teil für ein Gemeindehilfspaket bzw. einen Infrastrukturfonds herangezogen werden müsse.

FPÖ möchte „Zukunftsfonds NEU“ nach Vorbild Haiders

Der Kärntner FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fordert einen „Zukunftsfonds NEU“ nach dem Vorbild Jörg Haiders. „Die Gelder aus dem Verkauf des Hypo-Vermögens müssen für die Kärntner Bevölkerung gesichert werden. Wir müssen diesen Zukunftsfonds, den Jörg Haider eingerichtet hat und der von SPÖ und ÖVP zerstört wurde, wieder auffüllen – statt für den Abbau der von Kaiser, Schaunig und Co. verursachten Rekordschulden zu verwenden.“