Knapp 600.000 Euro beschlagnahmt: „Rahma Austria“ vor Gericht

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind am Dienstag bei der muslimischen Hilfsorganisation „Rahma Austria“ – sie war im Zuge der „Operation Luxor“ in den Fokus der Strafjustiz geraten – 593.000 Euro sichergestellt worden. Das bestätigte der Sprecher der Grazer Anklagebehörde, Hansjörg Bacher, der APA. Der Rechtsvertreter des Vereins, der Wiener Rechtsanwalt Andreas Schweizer, reagierte empört: „Das ist die systematische Zerstörung einer Spendenorganisation!“

Betrug, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung

Das ursprüngliche Verfahren gegen den Verein beziehungsweise Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ist weitgehend rechtskräftig eingestellt. Allerdings haben sich im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen Verdachtsmomente in Richtung zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln ergeben, was „Rahma Austria“ entschieden bestreitet. Dessen ungeachtet wird von der Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Betrugs, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung ermittelt. Man war nämlich auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung gestoßen: so sollen aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt worden sein, die nichts mit dem Verein zu tun hatten – etwa Kleinkinder von „Rahma Austria“-Funktionären. Weiters wurden Honorarnoten für Personen gefunden, die nicht als beschäftigt gemeldet waren, aber Spenden vom Verein erhielten – für die Finanz und die Staatsanwaltschaft liegt die Vermutung nahe, diese Mitarbeiter wären „schwarz“ beschäftigt worden. Weiters soll „Rahma Austria“ Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass diese zum Begleichen ihrer Strom-Kosten bereits Sozialhilfe erhalten hatten.

„Rahma Austria“ weist die Vorwürfe zurück: „Das ist Schwachsinn“

Im Zuge einer Prüfung der Finanz wurde laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz nun in den Büroräumlichkeiten des Vereins ein auffallend hoher Geldbetrag gefunden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft hätte jener mündlich die Sicherstellung der knapp 600.000 Euro angeordnet, erläuterte Hansjörg Bacher auf APA-Anfrage. Es bestünde der Verdacht, dass es sich bei der Herkunft des Geldes um Einkünfte aus möglichen vom laufenden Ermittlungsverfahren umfassten strafbaren Handlungen handelt. „Das ist Schwachsinn“, meinte dazu „Rahma Austria“-Rechtsvertreter Schweitzer. Es handle sich bei dem Betrag um Spendengelder: „Wir werden den Beweis dafür erbringen und dann Schadenersatz für das Vorgehen der Behörden verlangen.“ Die Anklagebehörde in Graz nehme einfach nicht zur Kenntnis, dass das von ihr geführte Verfahren zur Verdachtslage, „Rahma Austria“ habe mit Spendengeldern die Terrororganisation Hamas finanziert, mangels an Beweisen im Sand verlaufen sei. Der zuständige Staatsanwalt verfolge weiterhin den Verein mit haltlosen Vorwürfen, „für die es keinen einzigen Beweis gibt. Er kann nicht akzeptieren, dass bei ‚Rahma Austria‘ nichts zu finden ist“, sagte Andreas Schweizer im Gespräch mit der APA.

„Vorgehen zerstört Verein“

Der Verein „Rahma Austria“ besteht seit 2006 und leistet auf eigenen Angaben zufolge drei Kontinenten und 20 Ländern karitative Hilfe. Andreas Schweitzer befürchtet, „dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz den Verein auf dem Rücken der notleidenden Bevölkerung zerstört“.(APA/red 7. 5. 2024)