Ab 1. Juni: Vorarlberg führt „Kodex-Vereinbarung“ für Asylwerber ein

Der Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sowie der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) betonten, dass es ein Gebot der Stunde sei, „auf die Integration zu achten“. Es gelte, das Thema und die diesbezüglichen Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen – Wallner zitierte eine Umfrage, laut der sich in Vorarlberg 80 Prozent der Bürger dafür aussprechen, dass Flüchtlinge eine Integrationsleistung zu erbringen haben.

Keine Verpflichtung

Beginnend mit 1. Juni wird der einseitige „Vorarlberg Kodex“ neu in Vorarlberg ankommenden Asylwerbern vorgelegt, aber auch jenen rund 1.750 Flüchtlingen, die sich bereits in der Grundversorgung des Landes befinden. Eine Verpflichtung zur Unterschrift gibt es freilich nicht. „Wir gehen stufenweise vor. Wenn es in einer Vielzahl von Fällen zu einer Verweigerung kommt oder sich Asylwerber nicht an den Kodex halten, werden wir eine zweite Stufe einleiten“, sagte Wallner. Das würde bedeuten, dass das Land das Sozialleistungsgesetz ändert und eine Sanktion festschreiben würde – konkret eine Kürzung des Taschengelds.

Innerhalb von wenigen Wochen

Die Gesetzesänderung sei vorbereitet und könnte innerhalb von wenigen Wochen umgesetzt werden, stellte Wallner fest. Die Einführung einer solchen Strafe soll aber jedenfalls nicht früher als in einem Jahr erfolgen. Wallner verhehlte nicht, dass man mit dem Regierungspartner – den Grünen – in Sachen Sanktionen unterschiedlicher Meinung sei. Den „Vorarlberg Kodex“ in der vorliegenden Form würden die Grünen aber mittragen. „Ich bin sehr froh, dass wir Grüne uns bei der Frage der Sanktionsmöglichkeiten durchgesetzt haben und es zu keiner Taschengeldkürzung kommen wird“, sagte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer in einer Aussendung.

Caritas stark eingebunden

Bei der Bereitstellung von gemeinnützigen Tätigkeiten wird die Caritas stark eingebunden. Erster Ansprechpartner sind etwa die Gemeinden, aber auch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen sollen mitwirken. Asylwerber dürfen monatlich bis zu 110 Euro dazuverdienen. In Vorarlberg wird noch immer dem „Nachbarschaftshilfe“-Modell nachgetrauert, das 2016 vom Sozialministerium abgedreht wurde. Wallner und Gantner hofften, dass es wieder in diese Richtung gehen könnte.

Vorbild in ganz Österreich

Mit dem „Vorarlberg Kodex“ gehe Vorarlberg voran und könne wie mit der Integrationsvereinbarung für Asylberechtigte Vorbild in ganz Österreich sein. Bernd Klisch von der Caritas Vorarlberg zeigte sich überzeugt, dass eine Einführung von Sanktionen nicht notwendig sein wird. „Bei der Ankunft stellen Asylwerber zwei Fragen: ‚Wo Deutsch-Kurs?‘ und ‚Wann Arbeit?'“, verwies er auf durchaus vorhandenen Arbeits- und Integrationswillen. (APA/red 10.5.2024)