Ab nächster Woche: Verschärfungen bei Familiennachzug

„Wir machen ein Planquadrat“, bediente sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Bewerbung der Maßnahmen dem verkehrspolizeilichen Jargon. Mit den schärferen Maßnahmen werde der „Auftrag des Bundeskanzlers“ Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt. Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist dabei nicht erforderlich, reiche dafür doch ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen Ministern geführt werden. Die Grünen kritisierten die angekündigten Maßnahmen bereits.

DNA-Test

Betroffen sind vom Familiennachzug Ehepartner sowie minderjährige Kinder. Diese müssen künftig noch im Herkunftsland vom österreichischen Botschaftspersonal einen DNA-Test ablegen, sollten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten vorliegen – was laut Innenministerium nicht selten der Fall sei. Erst mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose wird dann ein Visum erstellt. Nach der Einreise und einem Asylantrag in Österreich wird abermals geprüft.

Mehr Dokumente

Die Kosten von etwa 250 Euro müssen die Antragsteller vorerst selbst tragen. Erst bei einem positiven Ergebnis sollen diese refundiert werden. Aber auch mehr Dokumente sollen beim Familiennachzug herangezogen werden. Reichte bisher der Reisepass, können die Behörden künftig auch Geburtsurkunde und Heiratsurkunde verlangen. Noch eine Verschärfung wünscht sich Karner langfristig auf gesetzlicher Ebene: Das Alter der Ehepartner soll, wie in Schweden, auf 21 Jahre erhöht werden.

„Symptombekämpfung“

Für die FPÖ ändert der Erlass wenig. Diese „Symptombekämpfung“ möge zwar geeignet sein, „dass man ein paar Identitätsschwindler aussortiert“, meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Dennoch würden aufgrund der hohen Zahl an „Asylanten“, die schon im Land seien, weitere Tausende Angehörige nachkommen.

„Konsequent inkonsequent“

Kritik übte auch NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. Karner sei „konsequent inkonsequent“ und präsentiere alte Hüte als vermeintlich neue Allheilmittel. Mit derartigen PR-Aktionen wolle die ÖVP „nur von der eigenen Energielosigkeit ablenken, die echten Probleme zu lösen“, etwa bei der Grundversorgung, der Integration und bei Abschiebungen von Asylwerbern mit rechtskräftig negativen Bescheiden. (APA/red 10.5.2024)