Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übernahm am heutigen Dienstag den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Per Schlüsselübergabe wechselte außerdem der turnusmäßige Vorsitz im Bundesrat von Claudia Arpa an die Niederösterreicherin Margit Göll.

Kärntner Landeshauptmann zieht Bilanz

Kaiser ging in seiner Rede auf die vergangenen sechs Monate ein, in der die Landeshauptleute-Konferenz unter dem Vorsitz Kärntens stand. Dominierendes Thema des letzten Halbjahres seien die Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) gewesen – also der Zuteilung der Steuerbeiträge auf Bund, Länder, Gemeinden und Städte. „Hier ist es gelungen, einen Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln, der besonders auch jene Zukunftsfelder berücksichtigt, wo es dynamische Ausgabensteigerungen gebe, wie etwa Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung“, so Kaiser. Erstmalig hatte auch Bundespräsident Alexander van der Bellen an einer Landeshauptleutekonferenz teilgenommen – wir haben berichtet.

Schwerpunkte der kommenden sechs Monate

Mikl-Leitner dankte Kaiser für die umsichtige und wertschätzende Vorsitzführung. Weiters präsentierte sie das Niederösterreich-Motto der Vorsitzführung: „Aus Verantwortung für Österreich. An einem Strang ziehen.“ Die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate werden, das Freiwilligenwesen und Ehrenamt, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien (KIM-Verordnung), der Finanzausgleich und das Europa der Länder und Regionen sein.

Auch Vorsitz im Bundesrat wechselte

Arpas Präsidentschaft war der Zukunft der nachfolgenden Generationen gewidmet. Ein besonderes Anliegen war ihr die Bekämpfung der Kinderarmut. Während ihrer Vorsitzführung wurden im Bundesrat 130 Gesetzesbeschlüsse und Vereinbarungen getroffen „Ich wünsche der neuen Präsidentin alles Gute und danke allen für das wertschätzende Miteinander“, resümierte die scheidende Bundesratspräsidentin. Ihre Nachfolgerin Margit Göll wird den Fokus auf die Perspektiven der Jugend und des ländlichen Raumes in einem Europa der Regionen legen.