Enquete im Kärntner Landtag: So steht es um die Landesfinanzen

Markus Marterbauer, der Chefökonom der Arbeiterkammer Wien und Vizepräsident des Fiskalrates, Norbert Wohlgemuth vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Klagenfurt und Geschäftsführer des Kärntner Instituts für Höhere Studien (KIHS), Otmar Petschnig, Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Kärnten und Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Beirats des Landes Kärnten, und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Johann Neuner bestätigt, dass Kärnten von 2013 bis 2022 einen sehr nachhaltigen Weg der Budgetkonsolidierung gegangen ist. Und während nun in den Krisenjahren 2023 und 2024 mit negativer Wirtschaftsentwicklung eine höhere Verschuldung gerechtfertigt sei, solle mittel- und langfristig wieder auf diesen Konsolidierungsweg eingeschwenkt werden.

Finanzreferentin zu den Landesfinanzen

Dass dies das erklärte Ziel der Nachhaltigkeitskoalition ist, betonte auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) als zuständige Finanzreferentin. Sie strich in diesem Zusammenhang den Unterschied zwischen einem Finanzrahmen und einer tatsächlichen Verschuldung hervor: „Wenn eine Bank ihrem Privatkunden einen Kreditrahmen von 3.000 Euro einräumt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass der Kunde auch 3.000 Euro Schulden hat. Erst, wenn er den Rahmen ausschöpft. Ähnlich ist es mit dem Finanzrahmen des Landes Kärnten für die kommenden Jahre – es handelt sich dabei um einen Rahmen, sprich eine Obergrenze, aber nicht um tatsächliche Schulden.“ Ziel des Budgets sei es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken, was auch gelungen sei.

Land Kärnten investiert nachhaltig

Von 2012 bis 2022 hat sich Kärnten beim Wirtschaftswachstum pro Einwohner vom österreichweit sechsten Platz an die zweite Stelle vorgekämpft. Auch bei der Bevölkerungsentwicklung verzeichne Kärnten – entgegen vieler negativer Prognosen aus der Vergangenheit – einen Zuwachs, ebenso wie bei der Binnenwanderung und bei der Beschäftigung. Die Investitionen, welche das Land tätigt, seien langfristig und nachhaltig. Als Beispiele nannte Schaunig gemeinnützige Wohnbauten, Schulgebäude, Kindergärten, Gesundheitsinfrastruktur, Forschungsstätten und Glasfaserverbindungen. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) fügte hinzu, dass in den aktuell sehr herausfordernden Zeiten „die öffentliche Hand der stärkste und verlässlichste Partner für die Menschen“ sein müsse. Seitens der Kärntner Landesregierung war auch Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) bei der Enquete anwesend.

FPÖ zu Landtagsenquete

Diskutiert wurde auf Initiative der FPÖ. „Unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gibt es in Kärnten eine dramatische Schuldenexplosion. Im Landesbudget 2024 macht Finanzreferentin Schaunig in nur einem Jahr 492 Millionen Euro neue Schulden! Bis 2027 soll sich die Verschuldung des Landes auf 6,5 Milliarden Euro fast verdoppeln. Trotz dieser Rekordverschuldung des Landes gibt es keine Zukunftsinvestitionen, der Großteil der Gelder versickert in den Strukturen und der aufgeblähten Verwaltung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und hält fest: „Die unabhängigen Experten haben heute die rot-schwarze Finanzpolitik in Kärnten zerlegt.“

GRÜNE: „Kärnten steht finanziell mit dem Rücken zur Wand“

„Der Kärntner Schuldenberg ist riesig und hat sich in Zeiten angehäuft, in der wir noch nicht mit multiplen Krisen konfrontiert waren. Man hat in guten Zeiten sorglos gewirtschaftet und das Land auf Verschleiß gefahren. Jetzt steht Kärnten finanziell mit dem Rücken zur Wand und es bleibt kaum politischer Gestaltungsspielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft“ betont hingegen Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin Olga Voglauer (GRÜNE) anlässlich der Enquete. Neben der Beleuchtung der Ursachen und Folgen öffentlicher Schulden, der Nachhaltigkeit der Kärntner Finanzpolitik, der aufgeworfenen Frage, ob ein Shutdown droht und dem aufgeworfenen Vorschlag, Kärnten in die Zukunft zu investieren, sieht Voglauer insbesondere die Notwendigkeit nachhaltiger Investitionen.