„Gefährdung“: Polizei verbietet Palästina-Demo in Graz

Am 12. Oktober 2023 langte eine Versammlungsanzeige mit dem Titel „Aktuelle Entwicklung in Israel/Palästina auf Basis einer grundsätzlichen Solidarität mit dem seit Jahrzehnten hart unterdrückten palästinensischen Volk“ bei der LPD Steiermark als örtliche Sicherheitsbehörde für Graz ein.

Gefährdung der Sicherheit

Wie gesetzlich vorgesehen, unterliegt jede angezeigte Versammlung einer individuellen Prüfung der örtlichen Sicherheitsbehörde (Einzelfallprüfung). Eine solche hat nun ergeben, dass die für 14. Oktober 2023 angezeigte Versammlung in Graz zu untersagen ist. Die Begründung liegt in der erwartbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Polizeipräsenz verstärkt

Die steirische Polizei ist mit einer dementsprechenden Anzahl an Einsatzkräften auf einen möglichen Einsatz am kommenden Wochenende vorbereitet. Darüber hinaus wurden die seit Beginn des Konflikts angeordneten generellen Schutzmaßnahmen weiter erhöht. Mit einer verstärkten und präventiven Polizeipräsenz von Bereitschafts- (BE) und Einsatzeinheit (EE) im öffentlichen Raum ist zu rechnen. Auch die Überwachungsmaßnahmen von potenziell gefährdeten Einrichtungen wurde intensiviert. Eine konkrete Gefahr besteht aktuell nicht.

Laufende Gefährdungsanalyse

Die aktuellen Maßnahmen werden im Rahmen einer Gefährdungsanalyse laufend überprüft. Dabei werden auch sämtliche Informationen des Staatsschutzes auf Bundes- und Landesebene berücksichtigt.