Grüne Klagenfurt: „Comeback der Haider-Politik in Klagenfurt“

„SPÖ und Team Kärnten haben heute ein Budget für Klagenfurt beschlossen, von dem die Finanzabteilung der Stadt bereits im Vorfeld gewarnt und klargestellt hat, dass Klagenfurt spätestens 2026 nicht mehr handlungsfähig sein wird. Das ist Pleitenpolitik in Reinform“ kommentiert Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt, den Beschluss des Voranschlags 2024, der im Rahmen der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres gefasst wurde.

Kritik richtet sich gegen Liesnig

Schon aus der vorab übermittelten schriftlichen Version gingen mehrere fragwürdige Aspekte hervor: „In der ersten Budget-Präsentation hat sich Vizebürgermeister Liesnig mit einem kleinen Minus von 6 Millionen Euro gerühmt. Erst bei genauer Durchsicht hat der Voranschlag sein wahres Gesicht gezeigt.“ Motschiunig verweist auf das darin festgehaltene Minus von mindestens 59 Millionen Euro und dem Zugriff auf weitere interne Darlehen von 19 auf 67 Millionen Euro. „Einfach gesagt, lebt Klagenfurt auf Pump und nimmt Schulden bei sich selbst auf. Trotzdem scheint eine Mehrheit im Gemeinderat der Meinung zu sein, damit eine seriöse Finanzplanung für eine Landeshauptstadt zu erfüllen. Das ist absurd! Mit dieser Form der Politik beutet Vizebürgermeister Liesnig unsere Stadt aus und verkauft die Zukunft unserer Kinder und von uns allen“ so Motschiunig, die kritisiert: „Eine Strategie und einen Plan für die Stadt gibt es nicht.“

„Ist nicht verwunderlich“

Das zeige sich beispielsweise beim Verkehr: Die Stadt fördere den öffentlichen und individuellen Verkehr gleichzeitig, indem Hotspots wie das Strandband und Minimundus zwar gut frequentiert von den Stadtbussen angefahren werden, und durch Radwege angebunden sind, vor Ort aber keine Parkgebühren für Autos eingehoben werden. „Dass sich das finanziell hinten und vorne nicht mehr ausgeht, ist nicht verwunderlich“ so Motschiunig, die zusätzlich auf den Stellenplan verweist, der mit dem Voranschlag beschlossen wurde: „Auch der Stellenplan zeigt, dass der Sparwille nur in der Theorie besteht. Alleine die SPÖ stellt den Anspruch auf mehrere Planstellen in den höchsten Dienstklassen A und B, ohne die sonst benötigten Dienstprüfungen wohlgemerkt, und überstellt Personal aus den eigenen politischen Büros direkt in den Magistratsdienst. Man gibt vor, im Personalbereich sparen zu wollen, bedient sich aber gleichzeitig des größten Postenschachers der letzten Jahre. Und genau das ist es, was das Pleiteduo Scheider und Liesnig ausmacht: Planlosigkeit, Postenschacher, Wohnungsschacher, und Prestige- und Prunkbauten, wie das Hallenbad, das im Hochwassergebiet entstehen soll. Neben dem Haider-Denkmal-Stadion gleich noch ein weiteres Mahnmal für das finanzielle Fiasko der Stadt.“

Hallenbad-Debatte

Zum Thema Hallenbad hält Motschiunig einmal mehr fest: „Dass wir dringend wieder ein Hallenbad brauchen, darin sind wir uns alle einig. Aber nicht in dieser Dimension und an diesem Standort. Das führt zu Zusatzkosten, die wir uns nicht leisten können. Obwohl klar ist, dass Kosten dieser Art Gift für die zukunftsorientierte Entwicklung Klagenfurts ist, werden sinnvolle Konzepte wie ein Neubau am Messegelände, wo Energiesynergien mit der Eishalle genutzt werden können, nicht einmal in Betracht gezogen – auch wenn es den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig Geld sparen würde.“

„Macht mich sprachlos“

Für Motschiunig zeichnet sich folgende Entwicklung ab: „Dieser Pfusch im Umgang mit unserer Landeshauptstadt und ihren Finanzen ist ein Schlag ins Gesicht der Klagenfurterinnen und Klagenfurter. Denn das Geld fehlt für Investitionen in eine nachhaltige Stadtplanung und den Erhalt unserer Lebensqualität. Was wir aktuell erleben, ist ein Revival der Haider-Politik. Dass gerade die SPÖ so stark an diesem Comeback beteiligt ist, macht mich sprachlos. Dieses Budget raubt der Stadt ihre Zukunft und zieht den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche! Es zeigt sich, dass unsere anhaltende Forderung nach einem Neustart dringender und aktueller ist denn je!“