Wegen einer undichten Stelle im Klagenfurter Rathaus wurde vor Wochen gegen einen Investigativ-Journalisten, der unter anderem das Gehalt und die Überstunden des Magistratsdirektors veröffentlicht hatte, ermittelt (Miklautz-Causa). Die Staatsanwaltschaft untersuchte den Fall und ermittelte gegen zwei Magistratsmitarbeiter und den angesprochenen Journalisten wegen Verletzung bzw. Weitergabe des Amtsgeheimnisses. Dazu wurden auch Handy und Laptop des Journalisten abgenommen – wir haben berichtet. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Nun wird Näheres präsentiert

Die Spitzelaffäre im Rathaus Klagenfurt erreichte heute einen neuen Höhepunkt. Nachdem die Magistratsdirektion unter anderem die Öffnung des persönlichen E-Mail-Kontos von Vizebürgermeister Philipp Liesnig veranlasst hat, nahm dieser am Freitagvormittag gemeinsam mit seinem Anwalt und Datenschutzexperten Michael Pilz dazu Stellung. Liesnig forderte Aufklärung und Konsequenzen und sprach konkret von „Stasi-Methoden“ und „Bespitzelung“.

Der Schaden ist enorm

Im Rahmen der Pressekonferenz, zu der am heutigen Freitagvormittag geladen wurde, betonte Liesnig in der Einleitung: „Ich stehe für Transparenz“. Der E-Mail Account des Vizebürgermeisters ist bespitzelt worden. Um ihn politisch zu schaden und zu vernichten, wie er betont. Die Causa hat vor einigen Monaten ihren Ausgang genommen, der Skandal hat sich zwischen Feber und Anfang April 2023 abgespielt. Die Kosten belaufen sich auf 63.000 Euro. „Für die Ausgaben so einer Summe wäre eigentlich ein Stadtsenatsbeschluss notwendig gewesen“, heißt es.

Liesnig: „Eine Frage der Gerechtigkeit“

Der Vizebürgermeister sollte wohl als Drahtzieher illegaler Machenschaften „entlarvt“ werden. Nun bezieht dieser klar Stellung: „Täterschutz und Datenschutz werden verwechselt. Der moralische Kompass fehlt. Das sind Stasi-Methoden. Man versucht, Personen mundtot zu machen und dabei bin ich noch in der Position, dass ich mich zur Wehr setzen kann!“ Aber nicht nur er ist betroffen, auch die E-Mails anderer Mitarbeiter sollen bespitzelt worden sein. Der Bürgermeister will darüber keinerlei Kenntnis gehabt haben. „Umfassende Aufklärung und klare Konsequenzen“ werden nun gefordert.

„Klare Verletzung des Datenschutzes“

„Jederman hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogener Daten. Dies gilt auch für einen E-Mail-Account. Jede Verwendung und Weitergabe von Daten muss von einer rechtlichen Grundlage zugrunde liegen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Pilz von der Wiener Rechtsanwaltsgesellschaft Haider/Obereder/Pilz. Die E-Mails mit der Endung „klagenfurt.at“ wurden systematisch durchsucht. Auch das E-Mail-Konto von Magistratsdirektor Peter Jost ist betroffen. „Das ist eine klare Verletzung der Datenschutzrichtlinien. Die Vorgangsweise war rechtwidrig“, betont Pilz. Es handelte sich um einen „noch nie dagewesenen Übergriff gegen einen politischen Mandatar durch eine Verwaltungseinheit“, führt er weiter aus und stellt ein Verwaltungsstrafverfahren in den Raum. Liesnig sei auch nicht davon informiert worden. Schon gar nicht habe es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben. Insgesamt sollen über zehntausend E-Mails betroffen sein.

„Ich bin überrascht über die Dreistigkeit“

Janos Juvan (NEOS) stellt die Frage in den Raum, wie so etwas Gewaltiges passieren kann, ohne dass der Bürgermeister davon Kenntnis erlangt. Dazu will sich Liesnig nicht äußern und meint, diese Frage muss der Bürgermeister selbst beantworten. Jost zumindest soll unmittelbar beteiligt gewesen sein, so der Anwalt. Der Vizebürgermeister tritt bei der Pressekonferenz gefasst auf: „Ich bin hart im Nehmen. Meine persönliche Betroffenheit hält sich in Grenzen. Ich bin abgehärtet.“ Was ihn jedoch schockiert, ist „die Dreistigkeit und das erstaunlich hohe Maß an krimineller Energie“. „Ich bin gewarnt worden, ich dachte aber, so etwas ist vielleicht in Wien ein Thema, dass es aber in der eigenen Stadt passiert, hat mich extrem negativ überrascht“, führt er weiter aus. Er betont, dass der Fall jetzt erstmal „voll aufgeklärt werden“ soll. Weitere rechtliche Schritte will er sich bisweilen vorbehalten.