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Nulllohnrunde gilt nur für 30 Spitzenpolitiker

Die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker wurde heute vom Verfassungsausschuss des Nationalrats gebilligt. Für sie gibt es 2024 keine Gehaltserhöhung, anders sieht es aus bei den Mitgliedern des Bundesrates.

von Sabrina Tischler
Sabrina Tischler Online Redaktion 5 Minuten
1 Minute Lesezeit(182 Wörter)

Die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und Staatssekretären, der drei Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshofpräsidentin und der drei Volksanwälten werden somit im nächsten Jahr nicht erhöht. Insgesamt sind also 30 Personen betroffen. Für die Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats hingegen ist eine halbe Inflationsanpassung und somit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent vorgesehen.

Regelmäßige Nulllohnrunden

Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hätten die Bezüge aller Politiker im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen müssen. Maßgeblich für die jährliche Anpassung ist die Inflationsrate bzw. die Pensionserhöhung. Zuletzt gab es in den Jahren 2019 und 2021 eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker, 2018 blieben alle Politikerbezüge auf Bundesebene eingefroren.

Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst

Auch der zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst erhielt grünes Licht vom Ausschuss. Die Gehälter von Bundesbeamten und Vertragsbediensteten werden demnach im kommenden Jahr um 9,15 Prozent bzw. mindestens 192 Euro steigen – 5 Minuten berichtete. Für niedrige Bezüge bedeutet das ein Plus von 9,71 Prozent.

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