Budget 2024: Kärntner Oppositionsparteien lehnen Vorschlag ab

FPÖ-Chef Erwin Angerer kritisierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz die vorgesehene hohe Neuverschuldung und forderte einen „Kurswechsel“ von der Politik auf Landes- wie Bundesebene. Gerhard Köfer (Team Kärnten) kritisierte in einer Stellungnahme „hemmungsloses Schuldenmachen“.

Pro-Kopf-Verschuldung wird sich verdoppeln

„Die Wirtschaft schrumpft, Kosten und Schulden explodieren. In fünf Jahren wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung verdoppeln“, kritisierte Angerer und warf Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als LH-Vorsitzendem vor, dem Finanzausgleich viel zu früh zugestimmt zu haben. Für die Landtagssitzung kündigte Angerer einige Initiativen an. Unter anderem fordern die Freiheitlichen ein Sonder-Investitionspaket des Landesenergieversorgers Kelag und niedrigere Strompreise, das Ende von CO2-Steuer und Russlandsanktionen, eine Verkleinerung der Landesregierung und ein Gender-Verbot für Behörden und Schulen nach niederösterreichischem Vorbild – 5 Minuten berichtete.

„Existenzbedrohung für das Land“

Das Team Kärnten wird das Budget für 2024 im Landtag ablehnen, kündigt TK-Klubobmann Bgm. Gerhard Köfer an: „2024 droht Kärnten von einer noch nie dagewesenen Schuldenlawine erdrückt zu werden. Beinahe 500 Millionen Euro an neuen Schulden werden von der SPÖ/ÖVP-Landesregierung vorgesehen.“ Köfer sieht das geplante Budget für 2024 als Ergebnis der „konsequenten Reformverweigerung, die von SPÖ und ÖVP seit 2013 betrieben wurde.“ „Was wir mit dem Landesvoranschlag für 2024 erleben, ist eine noch nie dagewesene Dramatik und eine Existenzbedrohung für das Land. Diese Summe sprengt jegliche Vorstellungskraft, nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern auch bei den Steuerzahlern“, so Köfer.

Schulden steigen weiter an

Vorerst sind der Donnerstag und der Freitag für die Debatte über den Haushaltsvoranschlag 2024 vorgesehen. Die Nettoneuverschuldung von 492,3 Millionen Euro ergibt sich aus Einzahlungen von 3,17 und Auszahlungen von 3,67 Milliarden Euro, die Schulden steigen auf einen Rekordwert von 4,4 Milliarden Euro. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) argumentierte das hohe Defizit nach dem Beschluss in der Landesregierung im November mit unaufschiebbaren Investitionen, etwa für Wohnraumsanierung. Der Finanzausgleich und der neue Zukunftsfonds waren im Entwurf noch nicht berücksichtigt, werden aber wohl Verbesserungen bringen. (APA/ Red 12.12.2023)