„Ehrlicherweise muss eingeräumt werden, dass notwendig gewesene, administrative Schritte nicht durchgeführt wurden“, hieß es vom Landespressedienst – 5 Minuten berichtete. Kolportiert worden war eine Summe von 1,2 Millionen Euro an Rückständen. Der Fall reiche zurück bis ins Jahr 2021, als zusätzliche mobile Schulsozialarbeiter nach Rücksprache mit dem Land eingesetzt wurden. Dass es daraufhin zu den „Liquiditätsproblemen“ gekommen war, liege an den „administrativen Schritten“, die nicht durchgeführt wurden. Konkret wurden Mittel für die Schulsozialarbeit aufgrund fehlender Beschlüsse nicht ausbezahlt.

„Fehler passiert“

Vom zuständigen Referenten, Daniel Fellner (SPÖ), wurde eine rechtliche wie wirtschaftliche Prüfung des Sachverhalts sowie des Vereins Kinderfreunde in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Leistungen, die seitens des Landes bestellt wurden, seien „im Interesse des Landes“ gewesen und die Leistungen tatsächlich erbracht worden. „Mir ist es wichtig, die Thematik transparent aufzuarbeiten. Es sind administrative Fehler passiert. Wichtig ist, diese zu erkennen und für die Zukunft daraus zu lernen“, so Fellner.

Aufklärung gefordert

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte am Donnerstag die Beantwortung von Landtagsanfragen des Team Kärnten ein: „Wir Abgeordneten und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sich rund um die Causa im Detail abgespielt hat. Die Beantwortung der Vielzahl an Fragen ist von größtem Interesse.“ Köfer fordert in diesem Zusammenhang die unmittelbare Übermittlung des Regierungssitzungsaktes. Ebenso verlangt Köfer die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens.

Landesrechnungshof soll Fall prüfen

Die Causa wird aber davon unabhängig noch weitere Kreise ziehen: In der Sitzung des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages wurde auf Antrag der FPÖ die Prüfung der Kärntner Kinderfreunde durch den Landesrechnungshof einstimmig beschlossen. Dieser Punkt steht auch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am kommenden Dienstag. „Der ‚Politkrimi‘ um die SPÖ-nahen Kärntner Kinderfreunde muss restlos aufgeklärt werden. Angesichts der Vorkommnisse ist eine Prüfung durch den Landesrechnungshof unbedingt notwendig“, erklärt der FPÖ-Chef Erwin Angerer. (APA, red 22.2.2024)