Spionagefall geht in die nächste Runde

Laut einem Bericht des „Kurier“ vom Dienstag ist der Spionagefall um Egisto Ott um eine weitere Facette reicher. Ein weiterer Beamter wurde vom Dienst suspendiert, der im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien gearbeitet haben soll. Ihm wird vorgeworfen, verschiedene illegale Abfragen für Egisto Ott durchgeführt zu haben.

Nationaler Sicherheitsrat steht im Fokus

Der Nationale Sicherheitsrat, das führende Beratungsgremium der österreichischen Bundesregierung in Sicherheitsfragen, steht im Mittelpunkt schwerwiegender Vorwürfe der Russlandspionage. Der Fall Egisto Ott (ehemaliger Verfassungsschützer) wird seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs und geheimer Nachrichtendienste zum Nachteil Österreichs untersucht. Ihm wird vorgeworfen, Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione weitergegeben zu haben. Diese Vorwürfe haben zu Ott’s Festnahme geführt. Mehr dazu hier

Wie konnte das passieren?

Die Ursache dieser Ereignisse ist derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen: Die ÖVP, SPÖ und Grünen verdächtigen die FPÖ. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer beschuldigte die FPÖ sogar des „Verrats“ an Österreich und behauptete, dass sie engere Verbindungen zu Jan Marsalek habe als bekannt, berichten Medien. Die ÖVP betrachtet die Freiheitlichen als „Sicherheitsrisiko für Österreich“, da in den Akten Beweise dafür gefunden wurden, dass der damalige Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl eine zentrale Rolle bei der Neugestaltung des Geheimdienstes nach der Razzia gegen Ott zugedacht hatte.