Ein 5 Minuten-Leser berichtete vor einigen Tagen, dass viele Villacher und um den Hauptbahnhof Angst hätten. Er fragte sich, warum es denn keine Polizeiinspektion dort gebe. Wir haben daraufhin bei Stadt und bei den ÖBB nachgefragt. Die Antwort der ÖBB: Eine Polizeiinspektion am Bahnhof sei aktuell „kein Thema“ – mehr dazu hier.

Lauter Ruf nach Polizeidienststelle

Der Ruf nach einer Polizeiinspektion am Bahnhof wird aber immer lauter. Selbst die Politik äußerte sich bereits dazu. So forderte FPÖ-Stadtrat Erwin Baumann eine neuerliche Diskussion über die Wiedereröffnung einer Polizeistation am Hauptbahnhof. Es sei absurd, dass „ausgerechnet auf einem der größten Bahnhöfe des Landes keine permanente Polizeipräsenz gegeben ist“. Baumann verkündete daraufhin, eine entsprechende Initiative im Kärntner Landtag anzuregen, 5 Minuten berichtete.

Bürgerinitiative im Parlament eingereicht

Tatsächlich hatte die SPÖ Villach 2019 unter der Federführung der damaligen Nationalrätin
Irene Hochstetter-Lackner eine Bürgerinitiative mit dem Titel „Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann“ gestartet. Demnach ist daraus zu schließen, dass eine Polizeiinspektion am Villacher Hauptbahnhof eine langjährige Forderung der Draustädter ist. Doch warum wurde die Bürgerinitiative stillgelegt? Wir haben den Villacher Gemeinderat Christopher Slug-Lindner (SPÖ) befragt.

ÖVP und FPÖ stimmten gegen Polizeiinspektion

„Die Bürgerinitiative wurde im Parlament eingereicht. Im parlamentarischen Ausschuss
erhielt die Bürgerinitiative aufgrund der Mehrheit von ÖVP/FPÖ keine Zustimmung. Die damaligen Parlamentarier und der ehemalige Innenminister, FPÖ-Chef Herbert Kickl,
unterstützten unsere Forderungen nicht“, fasst Slug-Lindner die Antwort auf die Anfrage von 5 Minuten kurz und prägnant zusammen.

Zum „Wohl der Bevölkerung“

Die SPÖ Villach spricht sich, obwohl die Bürgerinitiative im Parlament im Keim erstickt wurde, noch immer für eine Polizeiinspektion an Villacher Bahnhof aus. „Die Bahnhofstraße zählt zu den am meisten frequentierten Straßen in Villach. An vergleichbaren Bahnhöfen in Österreich wurden sogar Polizeiinspektionen eröffnet“, vergleicht der SPÖ-Gemeinderat. Die Reaktivierung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof sei daher „selbsterklärend“. Bei dieser Forderung beziehe man sich ausschließlich auf das „Wohl der Bevölkerung von Villach“, heißt es weiter.

Bürgerinitiative als „effektives Instrument“

Auch weiterhin hält die SPÖ Villach daran fest, dass die Bürgerinitiative ein „effektives Instrument“ sei. Stadtrat Baumann (FPÖ) kündigte ja ebenso an, einen Impuls zur Polizeiinspektion am Bahnhof im Landtag zu geben. Dazu sagt Slug-Lindner: „Anfragen oder Petitionen in den Landtagen, wie sie vom Landtagsabgeordneten und Stadtrat Erwin Baumann gefordert werden, verfehlen das eigentliche Ziel.“

Andere Lösungen kommen nicht infrage

Andere Lösungen, wie ein temporärer Streifen- oder einem Sicherheitsdienst, kämen nicht infrage. „In Österreich ist ausschließlich die Polizei für die Sicherheit im Inneren des Staates
verantwortlich. Der Polizeidienst sollte mit den erforderlichen Mitteln und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern ausgestattet werden.“ Somit bleibt die Forderung nach einer Polizeiinspektion am Villacher Hauptbahnhof auch für die SPÖ weiterhin bestehen.