Im Klagenfurter Rathaus geht es rund. Die Enthüllung von Philipp Liesnigs gehackten E-Mail-Konten – wir haben berichtet – und die „Causa Miklautz“, bei der ein Journalist Gehaltsdetails des Magistratsdirektors veröffentlichte, lösten große Aufregung aus, die sogar die Staatsanwaltschaft beschäftigte. Nun werden auch einige Stimmen in der Politik laut, die sich zu diesem Fall äußern.

Wird Peter Jost zur „persona non grata“?

Bürgermeister Christian Scheider hat zu einem dringenden Treffen mit den Parteiführern und Stadtsenatsmitgliedern eingeladen, um die Lage zu besprechen. Der Magistratsdirektor Peter Jost wurde ab dem heutigen Montag, den 27. November vorübergehend freigestellt, soll jedoch jedoch weiterhin bezahlt werden.

„Bürgermeister soll Fakten und Unterlagen auf den Tisch legen!“

Die Klagenfurter Volkspartei fordert dringend Aufklärung in der Spitzel- und Datenaffäre. Landtagsabgeordnete Markus Malle betont: „Die Forderung nach einem Sondergemeinderat bleibt bestehen. Zunächst muss der Bürgermeister jedoch in einer Sondersitzung des Stadtsenates alle Fakten offenlegen und Magistratsdirektor Jost die Gelegenheit geben, die Vorgänge zu erklären.“ Julia Löschnig, Clubobfrau der Volkspartei, bezeichnet den Versuch des Bürgermeisters, die verschiedenen Angelegenheiten im Rathaus zusammenzuführen, als durchschaubar und betont, dass offene Fragen beantwortet werden müssen. Sie erklärt: „Wenn es beim runden Tisch Sonntag abends keine Informationen gibt, dann werden wir Stadtsenat und Gemeinderat in Sondersitzungen damit befassen.“ Die Volkspartei sieht die aktuellen Entwicklungen im Klagenfurter Rathaus als in die falsche Richtung führend an und betont, dass die Aufklärung oberste Priorität haben wird.

Handlungsbedarf bei wichtigen Projekten der Landeshauptstadt

Stadträtin Sandra Wassermann ist überrascht und enttäuscht über die kurzfristige Absage der geplanten Budget-Klausur ohne Erklärung. Sie betont: „Diese Vorgehensweise der zuständigen Personen bewerte ich als äußerst unprofessionell.“ Wassermann kritisiert, dass der Bürgermeister seine Energie auf bilaterale Rechtsstreitigkeiten statt auf die Stadtarbeit lenkt, was das Gefühl erzeugt, die Stadt sei gelähmt. Die Freiheitlichen fordern Finanzverhandlungen mit Land und Bund angesichts der aktuellen Budgetsituation. Sie betonen die Notwendigkeit, die Finanzierung des Ordnungsamtes sicherzustellen und fordern Erklärungen zum Baufortschritt des Hallenbades sowie zur Verwendung des Darlehens von 50 Millionen Euro. Angesichts der möglichen Ablehnung des Budgets durch den Magistratsdirektor plädiert Wassermann dafür, die Zeit intensiv zu nutzen, um die Vorbereitungen für einen Budgetbeschluss im ersten Quartal 2024 voranzutreiben. „Es gibt genügend Handlungsbedarf und ich habe kein Verständnis dafür, dass wichtige Projekte aufgrund der dauernden Streitereien liegen bleiben“, so das Resümee.

Vollständige Aufklärung in der Spitzelaffäre

Die SPÖ Klagenfurt fordert eine umfassende Aufklärung in der Spitzelaffäre und kritisiert die Vorgehensweise des Bürgermeisters Scheider. Die Freistellung eines Mitarbeiters ohne Stadtsenats-Beschluss sorgt für Unverständnis bei der SPÖ. Clubobmann Franz Petritz betont: „Wegen der politischen Tragweite müssen in diesem Fall alle beteiligten Parteien gehört werden.“ Die SPÖ hatte bereits die Einberufung einer Sondersenatssitzung zur Abberufung des Magistratsdirektors gefordert, was bisher vom Bürgermeister nicht umgesetzt wurde. Petritz drängt auf strukturiertes Vorgehen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen. Er betont die Notwendigkeit einer vollständigen Aufklärung in den zuständigen Gremien wie dem Kontroll- und Personalausschuss, um Konsequenzen im „System Rathaus“ ziehen zu können. „Der Bürgermeister muss alle ‚an einen Tisch holen‘ und wir müssen endlich strukturiert vorgehen, damit die Stadt wieder handlungsfähig ist. Es müssen alle Ebenen damit befasst werden, daher werden wir auch in den zuständigen Gremien – sprich dem Kontroll- und Personalausschuss – die entsprechende Aufklärung und Aufarbeitung einfordern“, so Petritz abschließend.