Nachdem es in den vergangenen Tagen rund um die Spitzel-Affäre im Klagenfurter Rathaus richtig rund gegangen ist – wir haben berichtet – reagieren nun die ÖVP, NEOS und die Grünen. Der Antrag für einen Sondergemeinderat mit dem Tagesordnungspunkt „Aufklärung, Fragebeantwortung und Diskussion zum Thema „Spitzelaffäre im Klagenfurter Rathaus““ wurde von der ÖVP, den Grünen und den NEOS eingebracht. „Es ist höchst an der Zeit, dass die undurchsichtigen Vorgänge im Rathaus in dieser Angelegenheit öffentlich diskutiert und geklärt werden“, erklärt ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Malle.

„Es müssen alle Daten und Fakten offen auf den Tisch gelegt werden“

Dem pflichtet auch Gemeinderätin Margit Motschiunig von den Klagenfurter Grünen bei. „Im Rahmen der Sondergemeinderatssitzung müssen alle Daten und Fakten rund um die Spitzelaffäre im Rathaus offen auf den Tisch gelegt werden. Lückenlose Aufklärung und volle Transparenz müssen jetzt im Zentrum stehen, um das Vertrauen in das Magistrat wiederherstellen und die Außenwirkung der Stadt reparieren zu können.“

Spätestens am 5. Dezember

Der dritte Antragsteller sind die NEOS Klagenfurt und auch ihr Vorsitzender sieht Aufklärung als oberste Priorität. „Wir NEOS stehen für saubere Politik. Wir müssen mehr Licht in die Dunkelkammer Rathaus bringen. Das gelingt nur wenn man alle Parteien und die Öffentlichkeit einbindet, anstatt geheime Einzelgespräche hinter verschlossene Türen zu führen“, erklärt Janos Juvan. Nun sehen die drei Fraktionen Bürgermeister Christian Scheider gefordert binnen gegebener Frist, jedoch spätestens am 5. Dezember, zu einer Sondersitzung des Gemeinderates einzuladen.

12 Unterschriften eingelangt

Den formalen Antrag für die Einberufung der Sondersitzung, dafür sind die Unterschriften von mindestens elf Gemeinderäten notwendig, ziert als Zeichen der Unterstützung auch eine zwölfte Signatur. Jene des neuen geschäftsführenden Clubobmannes der SPÖ Klagenfurt, Gemeinderat Christian Glück.